Visapraxis unter der Lupe

Untersuchungsausschuss auf Initiative der Union vom Parlament gebilligt. Rot-Grün: Angriff auf Außenminister

BERLIN ap ■ Der Bundestag hat grünes Licht für eine offizielle Untersuchung spektakulärer Fälle von Schleuserkriminalität gegeben. Das Parlament setzte gestern auf Initiative der CDU/CSU einen entsprechenden Ausschuss ein. Er soll Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Einreisevisa beleuchten.

Der Union wird von Rot-Grün vorgehalten, ihr gehe es in erster Linie um die Beschädigung von Außenminister Fischer.

Die CDU/CSU räumte ein, es könne sein, dass Fischer am Ende nicht als „Saubermann“ dastehe. Rot-Grün setzte aber eine Erweiterung des Untersuchungsauftrags durch, so dass auch die Erteilungspraxis während der Amtszeit Kohls einbezogen wird.

Geklärt werden soll, ob durch Eingreifen von Regierungsmitgliedern bei der Visavergabepraxis in Botschaften in Osteuropa gegen geltendes Recht verstoßen wurde.