Bremen à la Shanghai

Wolfram Elsner, Wirtschaftswissenschaftler an der Uni

„Die Bereitschaft, den Bremer Senat im Geldausgeben weiter zu unterstützen, geht überall gegen null. Am Kampf um eine erhöhte Einwohnerwertung und für einen Neuzuschnitt des Landes Bremen („Bremen neu“, also Eingemeindung des Speckgürtels) führt kein Weg vorbei.

Wie hoch der Entlastungseffekt bei Investitionen und Sozialhilfe ausfallen wird? Keine 400 Millionen. Ein bisschen aus den Gemeinschaftsaufgaben nach Art. 91a, ein bisschen Finanzhilfen nach Art. 104a, vielleicht ein bisschen Zinsbeihilfen nach § 12 Maßstäbegesetz, vielleicht sogar ein bisschen Fortsetzung von Sanierungs-BEZ oder gar eine Übertragung eines Teils der Bremer Schulden an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Vielleicht reicht es, um die Zins-Steuer-Quote auf das Niveau des Saarlandes zu drücken (die das mit eigenen Sanierungsanstrengungen erreicht haben).

Das alles können Bund und Bremen aber kaum bilateral vereinbaren, ohne große Öffentlichkeit, ohne die anderen Länder, eventuell nicht einmal ohne Verfassungsgerichts-Urteil.

Was der Kanzler dem Bremer Bürgermeister sagen wird?

„Mal ehrlich, Henning, eure Ausgabenorgie für Wirtschaftsförderung in den letzten zehn Jahren, das war mehr als ein Schluck aus der Pulle! Und für die nächsten zehn Jahre habt ihr auch schon alles ausgegeben. Das Schiff kriegen wir beide nicht mehr gehoben. Na, Schwamm drüber. Ich schlag vor, wir ändern das Grundgesetz, und ihr macht in Bremen den neoliberalen Ausnahmezustand: eine Freie Wirtschaftszone à la Shanghai. Alle Sozialgesetze und Verordnungen laufen am 31.12. 2006 aus und es tritt nur ein Wirtschaftsförderungsgesetz an die Stelle. Ihr privatisiert den ganzen Rest und behaltet 3.000 Leute für Polizei, Justiz und Steuerverwaltung. Dann haben wir die Probleme von den Hacken.“