Wetten dass ...?Der Kanzlerbrief

Ende Januar will Bremens Bürgermeister Henning Scherf den Kanzler treffen, um endlich den Spekulationen ein Ende zu machen: Was ist der Kanzlerbrief wert? Wir haben verschiedene Experten zu einer Wette eingeladen

Mit dem Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) wollte Finanzminister Hans Eichel überhaupt nicht über das Thema „Kanzlerbrief“ reden. Nun ist es höchste Zeit, denn im Haushalt 2005 klafft eine Lücke von 400 bis 500 Millionen Euro.

Etwa genauso groß, haben die Experten aus dem Finanzressort ausgerechnet, sind die Mindereinnahmen, die auf den Kanzlerbrief gebucht werden können: Hatte nicht der Bundeskanzler dem Bremer Bürgermeister schriftlich im Juli 2000 versprochen, Bremen werde keine Nachteile durch die Steuerreform haben und könne daher guten Gewissens zustimmen?

An der Frage, wie viel dieses Papier aus dem Jahre 2000 wert ist, entscheidet sich der Sanierungserfolg. Ohne weitere Millionen-Hilfe wäre der Bremer Haushalt auf absehbare Zeit nicht verfassungskonform, das Sanierungsziel also verfehlt.

Bürgermeister Henning Scherf schweigt zu diesem wichtigen Thema. „Der Kanzlerbrief ist für Ratespielchen und fröhliche Kaffeesatzleserei nicht geeignet. Der muss verhandelt werden, vertraulich und verlässlich und zwar da, wo das hingehört“, erklärt Scherf-Sprecher Klaus Schloesser.

Die taz wollte die Wahrheit aus dem Mund der Experten erfahren. Und hat sie dazu verführt, einmal vorzuführen, was der Kanzler Scherf sagen könnte.

Ende Januar werden wir feststellen, wer mit seiner Prognose der Wahrheit am nächsten gekommen ist. Die Gewinner unserer kleinen Wette bekommen den „Wahrheits-Preis“ verliehen – drei Blatt handsigniertes Kanzlerpapier von unserem Zeichner Til Mette (siehe www.spd-bremen.de) und das Angebot eines langen taz-Interviews.

P.S.: Der andere Sanierungsfall, das Saarland, verfolgt die Bremer Verhandlungen mit großem Interesse. „Wir setzen auch auf weitere Verhandlungen“, erklärt der Sprecher der Staatskanzlei. Zwar hat das Saarland – anders als Bremen – durch Schulden-Tilgung das „letzte“ andere Bundesland, Schleswig-Holstein, bei der Pro-Kopf-Verschuldung erreicht, aber das „strukturelle“ laufende Defizit beträgt auch dort etwa 500 Millionen Euro. „Wir klären derzeit, ob die Bereitschaft besteht, die Hilfen weiter zu führen“, heißt es aus Saarbrücken. Wenn der Bund Bremen weiterhin hilft, kann er dem Saarland dasselbe kaum versagen. kawe