: Schäuble will mehr Infos
GUANTÁNAMO SPD und Grüne setzen sich dafür ein, die Uiguren aufzunehmen. Die CDU sträubt sich
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die mangelnde Informationspolitik der US-Behörden über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland kritisiert. „Was wir bis jetzt an Unterlagen aus Washington erhalten haben, reicht für die nach dem Gesetz zu treffende Entscheidung über eine Aufnahme noch in keinem einzigen Fall aus“, sagte Schäuble der Bild am Sonntag.
Als Bundesinnenminister werde er „jeden Fall einzeln“ prüfen. Maßgeblich sei dabei, dass „von diesen Menschen keine Gefahr ausgeht“, sie nicht in den USA aufgenommen werden können und ihr Fall „einen Bezug zu Deutschland“ aufweist.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte für die prinzipielle Bereitschaft Deutschlands, Häftlinge aufzunehmen. Guantánamo sei „Glaubwürdigkeitsverlust nicht nur der USA, sondern des gesamten Westens“.
Auch nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung der Bitte der US-Regierung zügig nachkommen. Die von Präsident Barack Obama beabsichtigte Schließung des Lagers dürfe nicht „durch Ablehnung oder langwierige Prüfung verhindert werden“, forderten sie auf ihrem Bundesparteitag am Sonntag in Berlin. Die Grünen-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Margarete Bause, betonte, die uigurische Gemeinde in München habe sich zu einer Aufnahme bereit erklärt.
In den Guantánamo-Akten finden sich nach einem Spiegel-Bericht auch einzelne Vernehmungsnotizen aus dem Gefangenenlager. Darin räume einer der neun auf der Wunschliste befindlichen Uiguren etwa ein, dass er im Trainingscamp im afghanischen Tora Bora den Umgang mit Waffen habe lernen wollen, „um für den Kampf gegen die Chinesen zu trainieren“. Nur bei einem der Freizulassenden gebe es überhaupt einen klaren Deutschland-Bezug – er hat einen Cousin, der seit neun Jahren in München lebt.
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