Rühe kritisiert Merkel

Früherer Verteidigungsminister greift CDU-Chefin wegen Türkeikurses an. Nicht er, sondern Merkel sei isoliert

BERLIN dpa ■ Der CDU-Außenpolitiker Volker Rühe hat Parteichefin Angela Merkel im Konflikt um das Modell einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei zur EU scharf attackiert. „Wenn Sie sich in Europa umsehen, dann bin nicht ich isoliert, sondern Frau Merkel, die ihre Linie noch nicht einmal bei den anderen konservativen Parteien durchsetzen konnte“, sagte Rühe dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Er habe den Eindruck, dass „die Spitzen von CDU und CSU den Beitritt aus innenpolitischem Kalkül ablehnen“.

Dies gehe etwa aus einem Antrag der Unionsfraktion hervor, der davor warne, dass die „Gefahr für die innere Sicherheit wächst, wenn ein muslimisches Land Mitglied der EU wird“, ergänzte der Exverteidigungsminister. Das Gegenteil sei richtig. Rühe hatte sich schon früher im Gegensatz zur Parteiführung für Beitrittsverhandlungen mit der Regierung in Ankara ausgesprochen. Die EU hatte am Freitag entschieden, ab Oktober 2005 Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.

Merkel äußerte sich zunächst nicht zum Ergebnis des EU-Gipfeltreffens. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wies auf Diskrepanzen zu den Vorstellungen der Bundesregierung hin. Am Samstag sagte er in Berlin: „Der Beschluss ist jetzt anders ausgefallen, als er eigentlich von der Bundesregierung anvisiert war.“ Es sei eine fundamentale Änderung, dass nun die Integrationsfähigkeit Europas ein „entscheidendes Kriterium“ sei – ein Kriterium, das nicht die Türkei zu erfüllen habe, sondern die EU.