EU verklagt Berlin wegen Trödelei

BRÜSSEL kna ■ Die EU-Kommission hat Deutschland und vier weitere EU-Staaten wegen fehlender Antidiskriminierungsgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. EU-Kommissar Vladimir Spidla sagte gestern in Brüssel, neben Deutschland seien auch Österreich, Finnland, Griechenland und Luxemburg verklagt worden. Die EU-Staaten hatten bis 2. Dezember 2003 Zeit, die EU-Richtlinie zum Verbot von Diskriminierungen am Arbeitsplatz in nationales Recht umzusetzen. Auch mehr als ein Jahr später seien sie dieser Auflage gar nicht oder nur teilweise nachgekommen. Die 2000 verabschiedete EU-Richtlinie verbietet Diskriminierungen am Arbeitsplatz wegen des Alters, Behinderung, Religionszugehörigkeit oder sexueller Orientierung. Die Regierung hatte sich erst zur Monatsmitte auf den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes geeinigt. Rot-Grün strebt an, das Gesetz 2005 zu verabschieden.