Klartext von Schröder gefordert

Grüne und Union verlangen Thematisierung von Menschenrechten beim deutsch-russischen Gipfel. Schröders „Leisetreterei“ gegenüber Putin kritisiert

HAMBURG ap ■ Unmittelbar vor dem deutsch-russischen Gipfel haben Grüne und Union Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, die Menschenrechtslage und Demokratiedefizite in Russland klar anzusprechen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer äußerte gestern die Erwartung, dass der Kanzler bei seinen Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin kein heikles Thema ausspart. Ähnliche Äußerungen kamen aus der Union. Menschenrechtsorganisationen haben Proteste während der zweitägigen Konsultationen angekündigt.

Schröder wollte Putin am gestern Abend in Hamburg zu einem ersten Gespräch empfangen. Heute wird der Gipfel, an dem auf beiden Seiten mehrere Minister teilnehmen, auf Schloss Gottorf in Schleswig fortgesetzt. Dabei sollen Abkommen zur Verbesserung des Jugendaustauschs, zur Kooperation im Verkehrsbereich sowie zur Rettung aus Seenot und zur Bekämpfung von Meeresverschmutzung unterzeichnet werden. Zu den internationalen Themen dürften der Kampf gegen den Terror und die Lage in der Ukraine zählen.

Bütikofer sagte, Putin habe sich mit seiner Einmischung in die Wahlen in der Ukraine und mit seiner Konstruktion antiwestlicher Verschwörungstheorien „ins Abseits gestellt“. Bei der Demontage des Ölkonzerns Yukos stehe „das Vorgehen der russischen Behörden nicht in Übereinstimmung mit den eigenen geltenden Rechtsgrundlagen“. Die Zwangsversteigerung widerspreche russischem Gesetz.

Der Unions-Menschenrechtsexperte Gröhe forderte Schröder in der Rheinischen Post zum Kurswechsel in der Russlandpolitik auf. Er lastete ihm „Leisetreterei“ gegenüber seinem Duzfreund Putin an. In Schröders Russlandpolitik kämen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gar nicht mehr vor.