: Mehr Einsatz für Menschenrechte
Amnesty bemängelt finanzielle Ausstattung der EU-Behörde für Menschenrechte. Geld fehlt auch für Flüchtlingsschutz und bei Kontrolle von Abschiebungen
BRÜSSEL dpa ■ Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international (ai) hat von der künftigen EU-Präsidentschaft einen stärkeren Einsatz im Kampf für Menschenrechte gefordert. Luxemburg müsse während seines EU-Vorsitzes im kommenden Halbjahr dafür sorgen, dass den Worten auch finanzielle Taten folgen. Die Kluft zwischen den EU-Ambitionen zu Menschenrechten und den dafür bereitgestellten Mitteln werde immer größer, erklärte amnesty .
Eine bessere Förderung ist nach Ansicht der Organisation unter anderem erforderlich für die geplante EU-Menschenrechtsbehörde, den Rechtsschutz für Verdächtige und Verteidiger, die Beobachtung der Menschenrechte im Erweiterungsprozess sowie für die Waffenkontrolle. Geld fehle zudem, um den Flüchtlingsschutz beim Kampf gegen die illegale Einwanderung zu garantieren und die Einhaltung der Menschenrechte bei Abschiebungen abzusichern.
Amnesty lobte den Beschluss des jüngsten EU-Gipfels, einen hochrangigen Beauftragten für Menschenrechte zur Unterstützung des EU-Außenbeauftragten Javier Solana einzusetzen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
