Papiere unter Verschluss

Herausgabe von Motassadeq-Unterlagen verweigert

HAMBURG dpa ■ Im neu aufgerollten Prozess um den mutmaßlichen Helfer der Attentäter vom 11. September 2001, Mounir El Motassadeq, hat das Bundesjustizministerium erneut die Herausgabe von Unterlagen verweigert. Ein entsprechendes Schreiben verlas der Vorsitzende Richter vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gestern. „Übergeordnete Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland würden einer Herausgabe entgegenstehen“, hieß es in dem Schreiben der Behörde.

Die Sperrung betrifft unter anderem ausländisches Informationsmaterial zur Befragung der Terrorverdächtigen Ramsi Binalshibh und Mohammed Zammar. Bei einer Herausgabe würde das Vertrauensverhältnis zu anderen Ländern beschädigt werden. Außerdem könne der BND vom internationalen Informationsaustausch ausgeschlossen werden, so die Begründung.