SPD mag doch noch Länderehe

Im Streit um eine Fusion mit Brandenburg hat sich Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) für die Länderehe stark gemacht. „Der Senat ist nach wie vor willens, die Fusion voranzutreiben, vorausgesetzt, die Brandenburger verabschieden sich nicht von dem Konzept“, sagte Schubert. Mit der Einrichtung gemeinsamer Obergerichte und einem gemeinsamen Justizprüfungsamt seien bereits wichtige, gemeinsame Länderprojekte gelungen. Auch der Berliner SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller will die Länderehe nach der Aufgabe des Fusionsfahrplans durch die neue Brandenburger Landesregierung noch nicht zu den Akten legen. „Es darf nicht der letzte Anlauf gewesen sein, weil sich an der sachlichen Begründung pro Fusion nichts geändert hat.“ Besondere Hoffnungen setzt Müller auf die gemeinsame Sitzung der Landesregierungen von Berlin und Brandenburg Mitte Januar. Der SPD-Politiker favorisiert das Jahr 2010 als Termin für die zur Länderfusion notwendige Volksabstimmung. dpa