Zauberformel: Geduld und Notfallsystem

Bagis erreicht „volle logistische Leistungsfähigkeit“ erst Mitte Januar. So lange führt eine Bremer Telefon-Hotline Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen durchs Dickicht der neuen Zuständigkeiten. Verantwortliche bitten um Geduld

bremen taz ■ Von einem Reformaufbruch voller Energie war bei der Pressekonferenz gestern im Haus der Sozialbehörde nichts zu spüren. Als die Spitze der Bagis und der Sozialbehörde ein letztes Mal vor dem 3. Januar, dem Starttermin von Hartz IV und Arbeitslosengeld II, an die Öffentlichkeit traten, dominierte verhaltene Skepsis – überlagert von Muskelschmerzen, wie Umzüge sie so mit sich bringen. Immerhin geht die Bagis mit 480 MitarbeiterInnen aus der Sozialbehörde und der Agentur für Arbeit an den Start. Von denen mussten viele den Arbeitsplatz wechseln. Häufiger fielen gestern die Worte „Notfallsystem“ und „Notorganisation“. Wohl nicht ohne Grund.

Zwar kann sich die Bremer Bilanz zur Bewältigung der Hartz-Reform im Vergleich zur Leistung anderer Städte sehen lassen: Zum Jahresbeginn übernimmt die kommunale Gesellschaft Bagis die volle Zuständigkeit für alle Arbeitslosengeld-II-BezieherInnen – veranschlagt sind rund 30.000 Bedarfsgemeinschaften, die aus der ehemaligen Arbeitslosen- oder aus der Sozialhilfe in den Zuständigkeitsbereich der Bagis wechseln. Doch wird an den insgesamt elf, teilweise neu eingerichteten Standorten der Bagis noch umgezogen, gebaut und geschraubt.

„Wir werden unsere logistische Leistungsfähigkeit in 14 Tagen erreicht haben“, kündigte Bagis-Chef Thomas Schneider an. Nach seinen Angaben über 90 Prozent der Berechtigten haben ihre Anträge eingereicht. Für die Reklamation ausbleibender Geldzahlungen nannte er den 8.Januar als Stichtag – danach seien Reklamationen sinnvoll. Wo genau? Diese Informationen werden die Betroffenen sich allerdings selbst erarbeiten müssen. Denn eine geordnete Informationspolitik an ihre Adresse hat es offenbar nicht gegeben. „Wir hatten nicht alle Zeit der Erde“, erklärte gestern Schneider.

Auch werden die Telefonanschlüsse in den elf Anlaufstellen der Bagis in den Stadtteilen erst zur Monatsmitte vollständig angeschlossen sein. Wer von den JournalistInnen misstrauisch eine „Glanzleistung der Telekom?“ vermutete, erfuhr, dass diese Aufgabe in den Bereich der EWE-Tochter BreKom fällt. So lange, wie die Telefonnummern der SachbearbeiterInnen und FallmanagerInnen noch unklar sind, werde neben den Notrufnummern die Stadtzentrale unter 361-0 helfen. Ihr werde jeder Neuanschluss sofort mitgeteilt. Ab dem 3. Januar gelte die vorübergehende Bagis-Info-Hotline. Sie informiert über Zuständigkeitsfragen zum Arbeitslosengeld II unter 178-1777. Allgemeine Auskünfte zum Arbeitslosengeld-II-Bezug erteilt die bundesweite Hotline unter 01801-012012. ede