Drei-Prozent-Grenze fest

Juncker will EU-Stabilitätspakt lassen, wie er ist

HAMBURG afp ■ In der Debatte um eine Änderung des europäischen Stabilitätspakts hat sich der luxemburgische Regierungschef und designierte EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker dagegen gewandt, die Drei-Prozent-Grenze für das Haushaltsdefizit aufzuweichen. Er sei gegen die Idee, ganze Ausgabenkategorien herauszurechnen. „Das hieße die Büchse der Pandora öffnen.“ Juncker, der am 1. Januar für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz übernimmt und zugleich für zwei Jahre Präsident der Euro-Finanzministergruppe wird, wandte sich damit gegen Vorschläge aus Deutschland, bei der Verschuldungsgrenze bestimmte Ausgabenposten wie die Überweisungen an Brüssel oder Forschungsausgaben nicht mehr anzurechnen. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) forderte wiederholt, künftig vor der Einleitung eines Defizitverfahrens zu prüfen, ob ein Land besondere Lasten trage. Junker bleibt dagegen hart, er will besondere Umstände frühestens innerhalb des Verfahrens prüfen.