Skandal-Genosse könnte die SPD Geld kosten

Sozialdemokraten fürchten Strafgeldzahlungen wegen Schmiergeld-Vorwürfen gegen Willi Nowack. Partei erwägt Ausschlussverfahren gegen den Landtagsabgeordneten, der illegale Wahlkampfspenden angenommen haben soll

ESSEN taz ■ Die SPD muss wegen der Vorwürfe gegen den Essener Landtagsabgeordneten Willi Nowack Strafzahlungen fürchten. „Wenn die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft zutreffen, könnte das für die SPD empfindliche Geldbußen zur Folge haben“, sagte ein Sprecher der NRW-SPD zur taz. Nowack soll nach Erkentnissen der Essener Staatsanwaltschaft seit 1997 Schmiergeld in fünfstelliger Höhe angenommen haben. Mit dem Geld vom Betreiber einer Baumarktkette habe sich der damalige Essener SPD-Fraktionschef den Wahlkampf finanzieren lassen. Die Partei sei über den Charakter der Zahlungen nicht informiert worden. Da die Spende nicht gemeldet wurde, könnte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seiner Partei eine Strafzahlung aufbrummen (siehe Infokasten).

„Der SPD-Landesvorstand hat frühzeitig und mit Erfolg darauf gedrängt, dass Willi Nowack nicht wieder als Landtagskandidat aufgestellt wird“, sagt der Parteisprecher. Sollten sich die Vorwürfe gegen Nowack bewahrheiten, dürfte es zu einem Parteiordnungsverfahren kommen. „An dessen Ende könnte dann der Ausschluss Willi Nowacks aus der SPD stehen.“ Am Dienstag hatte die Justiz neue Details ihrer Anklage gegen den SPD-Multifunktionär Nowack veröffentlicht. Die Spende ist nur ein Aspekt der Ermittlungen wegen Untreue und Insolvenzverschleppung. Als Gegenleistung für die Spende soll Willi Nowack die Genehmigung für zwei Baumärkte unterstützt haben.

Aus den Schmiergeldern der Baumarktkette sind Ende der 1990er Jahre angeblich auch die Wahlkämpfe anderer Essener SPD-Politiker finanziert worden. „Auf die Bitte des Angeschuldigten sollen sein eigener Wahlkampf zur Wiederwahl in den Stadtrat, der Bundestagswahlkampf des Zeugen [Hans-Günter] Bruckmann und der Wahlkampf des Zeugen [Detlev] Samland für das Oberbürgermeisteramt in Essen mit jeweils fünfstelligen Summen unterstützt worden sein“, heißt es in der Anklageschrift. In seinem OB-Wahlkampf seien keine unrechtmäßigen Wahlkampfspenden verwendet worden, sagt Samland. Der damalige NRW-Europaminister hatte sich 2001 nach einer Steueraffäre aus der Politik zurückziehen müssen. Das hat er mit dem politisch toten Willi Nowack gemeinsam, der auch gestern keine Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen abgab.

MARTIN TEIGELER