Bis 2013 fehlen 316 Milliarden Euro Steuern

WIRTSCHAFTSKRISE Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet mit 45 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als bisher geplant. Steinbrück kündigt 140 Milliarden neue Schulden bis 2010 an

BERLIN afp | Steuerausfälle von voraussichtlich 316,3 Milliarden Euro in den Jahren bis Ende 2012 werden die Neuverschuldung in Deutschland auf ein Rekordhoch treiben. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) kündigte unmittelbar nach Bekanntgabe der aktuellen Steuerschätzung an, die Nettokreditaufnahme werde 2009 auf 50 Milliarden Euro steigen und 2010 bis zu 90 Milliarden Euro betragen. Steuersenkungen lehnte er ab.

Von den Steuerausfällen in den Jahren bis 2012 betreffen der Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung nach 152,5 Milliarden Euro den Bund, 125,0 Milliarden Euro die Länder und 42,6 Milliarden Euro die Kommunen; die Abführungen an die EU werden demnach um 3,8 Milliarden Euro zunehmen. Allein im laufenden Jahr betragen die Ausfälle demnach im Vergleich zur bislang letzten Schätzung vom November 45 Milliarden Euro, davon 21,5 Milliarden Euro für den Bund, 16,5 Milliarden Euro für die Länder und 7,6 Milliarden Euro für die Kommunen; die EU-Abführungen steigen um 0,6 Milliarden Euro. Die Ausfälle für die öffentlichen Haushalte insgesamt steigen der Prognose zufolge 2010 auf 84,7 Milliarden Euro sowie 2011 und 2012 auf 93,4 Milliarden Euro beziehungsweise 93,2 Milliarden Euro. Auch dabei müssen neben dem Bund auch Länder und Kommunen mit beträchtlichen Einbußen rechnen.

Zu einem erheblichen Teil gehen die Ausfälle auf seit den früheren Prognosen beschlossene Steuerentlastungen sowie die Kosten der Konjunkturpakete der Bundesregierung zurück, der Rest auf Folgen der schlechten Wirtschaftslage. So betreffen von dem Gesamtminus für 2009 16,5 Milliarden Euro Änderungen des Steuerrechts, die verbleibenden 28,5 Milliarden Euro spiegeln als Schätzabweichung vor allem die konjunkturelle Entwicklung wider. Dabei wurde statt des noch im November für 2009 erwarteten Wirtschaftswachstums von 2 Prozent nur ein Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 5,3 Prozent zugrunde gelegt. 2010 erwartet die Regierung ein Wachstum um 1,2 Prozent.

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