Justiz weist Klagen ab

Alle vier Wahlbeschwerden Janukowitschs vom Tisch. Julia Timoschenko als Regierungschefin der Ukraine?

KIEW dpa/afp ■ Das Oberste Gericht der Ukraine hat alle vier Klagen des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowitsch abgelehnt. Eine vierte und letzte Beschwerde gegen das Ergebnis der Stichwahl vom 26. Dezember sei von den Richtern als „nicht zulässig“ zurückgewiesen worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Am Morgen beziehungsweise tags zuvor waren bereits die anderen drei Klagen gescheitert; zwei seien nicht fristgerecht eingereicht worden, zwei nicht „zulässig“ gewesen, sagte die Sprecherin weiter.

Die zentrale Wahlkommission beriet am Donnerstag in öffentlicher Sitzung die Klagen des Janukowitsch-Lagers gegen die Stichwahlwiederholung. Vor der Gerichtsentscheidung konnte die Kommission das offizielle Endergebnis der Wahl nicht bekannt geben. Der prowestliche Oppositionspolitiker Wiktor Juschtschenko hatte die Stichwahl am Sonntag mit 52,0 Prozent der Stimmen gewonnen; der prorussische Janukowitsch kam auf 44,2 Prozent. Internationale und einheimische Wahlbeobachter hatten die Wahl als weitgehend fair bezeichnet.

Der Wahlsieger sprach sich unterdessen für die umstrittene Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko als neue Regierungschefin aus. Er werde sie nach seinem Amtsantritt vorschlagen, kündigte Juschtschenko nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax am Mittwochabend in Kiew an. Allerdings seien noch Verhandlungen notwendig, schränkte er ein. Sollte keine Aussicht auf eine Mehrheit im Parlament bestehen, werde er eine andere Kandidatur bevorzugen. Timoschenko ist wegen dubioser Energiegeschäfte in den 90er-Jahren äußerst umstritten.

Timoschenko, selbst ehemalige Vizeregierungschefin für Energiefragen, hatte in den Wochen der Massenproteste gegen das alte Regime und dessen Wahlfälschungen den radikalen Teil der Opposition geführt. „Es gibt eine Abmachung, die vorsieht, dass meine Fraktion und ich alle Kräfte für eine Kandidatur von Julia Wladimirowna (Timoschenko) mobilisieren“, betonte Juschtschenko.

Als Alternativen für das Amt des Regierungschefs nannte Juschtschenko auch Ex-Regierungschef Anatoli Kinach, Sozialistenchef Alexander Moros und den Finanzpolitiker Pjotr Poroschenko. Allerdings kündigte Janukowitsch an, er wolle seinen Posten als Regierungschef nicht räumen, obwohl das Parlament ihm bereits sein Misstrauen ausgesprochen hatte.