Weitere Abgeordnete sahnen ab

FDP-Politikerin Flach bezog Gehalt von Siemens, SPD-Abgeordneter Uhl von VW NRW-CDU-Chef Rüttgers rechnet mit weiteren Namen auf RWE-Gehaltsliste

BERLIN afp/dpa ■ In der Diskussion über die umstrittenen Nebenverdienste von Parlamentariern haben weitere Abgeordnete Zusatzgehälter eingeräumt. Die FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach sagte gestern, sie habe während ihrer bisherigen Zeit im Bundestag seit 1998 vom Siemens-Konzern ein Gehalt als Übersetzerin erhalten, und bestätigte damit einen Spiegel-Bericht. Auch der SPD-Abgeordnete Hans-Jürgen Uhl gab an, ein monatliches Gehalt von VW als bezahlter Betriebsrat zu beziehen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz (SPD) forderte mehr Transparenz über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten.

Flach kündigte an, sie werde ihren Vertrag mit Siemens ab Anfang 2005 ruhen lassen. Ihr aus der Tätigkeit für den Konzern bisher erzieltes jährliches Bruttoeinkommen bezifferte sie auf 60.000 bis 62.000 Euro. Sie habe ihre Arbeit für Siemens als technische Übersetzerin für Englisch und Italienisch zu Hause erledigt, sagte die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses. Einen Schreibtisch im Unternehmen habe sie nicht.

Der niedersächsische Abgeordnete Uhl ist dem Magazin zufolge seit seinem Einzug in den Bundestag 2002 weiter bei VW im Werk Wolfsburg beschäftigt. Im Betriebsrat sei ihm kein spezieller Aufgabenbereich zugeordnet. Vor ihm hatten bereits die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen Gehälter von VW in Höhe von 3.000 Euro monatlich eingeräumt. Ihnen drohen nun Rückzahlungsforderungen des niedersächsischen Landtages. „Wir sind verpflichtet, verbotene Zuwendungen zurückzufordern“, sagte Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) dem Focus. Es bestünden Zweifel, „ob die VW-Gehälter den tatsächlichen Tätigkeiten der Abgeordneten entsprechen“. Laut Focus könnten sich die Rückforderungen auf mehr als 100.000 Euro belaufen.

Der NRW-CDU-Chef Jürgen Rüttgers rechnet mit weiteren Enthüllungen über Politikernamen auf der Gehaltsliste des Energieversorgers RWE. „Ich bin ganz sicher, dass wir weitere Namen hören werden. Die werden aber garantiert in anderen Parteien zu suchen sein“, sagte er. Namen nannte Rüttgers nicht.

Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz sagte der Berliner Zeitung gestern: „Es ist unerlässlich, berufliche Verbindungen offen zu legen. Die Interessenverquickung muss erkennbar sein.“ Er sei jedoch gegen eine Pflicht, die daraus erzielten Einkünfte zu veröffentlichen. „Vertrauliche Informationen sollten geschützt bleiben“, betonte er.