VW zählt Politiker

Volkswagen verspricht Gehaltslisten bis Ende Januar. CDU-Vize Rüttgers erwartet neue Enthüllungen bei RWE

HANNOVER/BERLIN afp/dpa ■ Der Volkswagen-Konzern soll angeblich bis zu 100 Politiker auf seinen Gehaltslisten führen. Darunter seien ein Dutzend Abgeordnete aus Bundestag und Landtagen, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Konzernkreise. Ein VW-Sprecher bezeichnete die Zahlen am Wochenende als reine Spekulation.

Volkswagen werde wie angekündigt Ende Januar eine Liste von Mandatsträgern vorlegen, die europaweit für das Unternehmen tätig sind, sagte der Sprecher. Ob auch Namen veröffentlicht werden, wenn die Betroffenen nicht einverstanden sind, sei noch nicht abschließend geklärt: „Wir werden uns an die geltenden rechtlichen Bestimmungen halten.“

Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel, forderte seine beiden Abgeordnetenkollegen Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen auf, bis zum 15. Januar Art und Umfang der für VW erbrachten Leistungen sowie die Höhe der Vergütungen darzulegen. „Wenn diese Offenlegung geschehen ist, werden wir zu bewerten haben, ob Verstöße gegen das Abgeordnetengesetz vorliegen. Bis dahin vertrauen wir aber der offiziellen Aussage von VW, wonach der Konzern kein Geld ohne entsprechende Gegenleistungen zahlt“, sagte Gabriel.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte, dass alle Parlamentarier sämtliche Nebenverdienste offen legen sollten. Alle Zahlungen ohne Gegenleistung müssten zurückgezahlt oder an die Parlamente abgeführt werden, sagte Wulff. Jeder Parlamentarier müsse frei in seiner Arbeit sein. Wulff betonte: „Die Raffkementalität Einzelner diskreditiert zehntausende vornehmlich ehrenamtlich tätige Politiker.“

Auch in der rot-grünen Koalition in Berlin wird angesichts der zunehmenden Zahl strittiger Doppeleinkünfte über strengere Regeln für das Offenlegen von Nebenverdiensten diskutiert. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter: „Verdeckte Lobbyarbeit muss ausgeschlossen sein.“

Die CDU-Politiker Hejo Arentz und Laurenz Meyer waren wegen umstrittener Zahlungen vom Energieversorger RWE zurückgetreten. Bei RWE werden nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers weitere Politikernamen auftauchen. „Ich bin ganz sicher, dass wir weitere Namen hören werden“, sagte Rüttgers laut Focus. „Die werden aber garantiert in anderen Parteien zu suchen sein.“