Seehofer kritisiert Merkels Kurs

CSU-Parteivize bringt CDU-Chefin mit Absinken der Union in Meinungsumfragen in Verbindung. CSU vor Kreuther Klausur für Geschlossenheit mit Schwesterpartei

MÜNCHEN dpa ■ Unmittelbar vor Beginn der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth hat Parteivize Horst Seehofer für neue Unruhe in der Union gesorgt. Seehofer, der im November im Streit über den gesundheitspolitischen Kurs der Union als stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten war, ging vor dem heute beginnenden Treffen erneut auf Distanz zu CDU-Chefin Angela Merkel.

In der Leipziger Volkszeitung brachte Seehofer Merkel mit dem Absinken der Union in den Meinungsumfragen in Verbindung. Die Union sei Anfang 2004 in den Umfragen noch bei 50 Prozent gewesen, nun seien es weniger als 40 Prozent. Man müsse „in Gesamtverantwortung“ darüber nachdenken, „warum eine solche Entwicklung bei der Schwäche der Bundesregierung eingetreten ist“. Das liege „sicher auch an der Personalpolitik, aber es gibt offenbar auch inhaltliche Gründe“. Auf die Frage, ob Merkel und Edmund Stoiber gute Vorsitzende von CDU und CSU seien, bemerkte Seehofer: „Es gibt keine anderen. Also sind sie die besten, die zur Verfügung stehen.“ Sein Amt als CSU-Parteivize will er ausdrücklich behalten – auch, weil „ein bestimmtes Klientel“ in der CSU von ihm erwarte, weiter für „Klarheit und Wahrheit“ einzutreten.

In der CSU wurden die Aussagen Seehofers kritisch aufgenommen. Die übrige Parteiführung will nach den letzten Auseinandersetzungen über die Gesundheitspolitik in Kreuth vor allem Geschlossenheit mit der großen Schwesterpartei demonstrieren. CSU-Generalsekretär Markus Söder sah keinen Anlass zur weiteren Diskussion über die Zukunft Seehofers. Der sei eine „profilierte Persönlichkeit“. „Selbstverständlich wird Horst Seehofer weiter in der Führung der CSU mitarbeiten.“