Harte Linie bei Zuwanderung

BERLIN/KIEL dpa ■ Nach der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Zuwanderungsbeschränkung für Juden aus der Ex-Sowjetunion sollen offenbar auch keine ehemaligen KGB-Mitarbeiter mehr nach Deutschland einwandern dürfen. Andere Ausschlusskriterien wie etwa eine mögliche Sozialbedürftigkeit seien dagegen abgeschwächt worden, hieß es gestern aus dem schleswig-holsteinischen Innenministerium. Mit den neuen Beschränkungen hält die Innenministerkonferenz grundsätzlich an ihrer harten Linie fest. Zugleich verständigte sie sich in ihrem bislang geheim gehaltenen Beschluss vom 30. Dezember auf einige Änderungen im Detail. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck reagierte gestern verwundert. Es habe Einigkeit bestanden, dass es beim Zuzug jüdischer Kontingentflüchtlinge „keine substanziellen Änderungen“ geben solle.