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Archiv-Artikel

Helfen ist geil

500 Millionen Euro über drei bis fünf Jahre wird die Bundesregierung für den Wiederaufbau in der Krisenregion bereitstellen. Woher das Geld kommt und wofür es verwendet wird, bleibt offen

Von UWI

BERLIN taz ■ Die deutsche Bundesregierung will nicht geiziger sein als die deutsche Bevölkerung und stellt deshalb für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Indischen Ozean 500 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe sei der „Finanzrahmen“ für die kommenden drei bis fünf Jahre, erklärten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gestern. Dies finde die „selbstverständliche Zustimmung des Bundesfinanzministers“, sagte Schröder. Allerdings erklärte er nicht, woher das Geld kommen soll.

An Privat- und Firmenspenden sind bislang in Deutschland mehr als 200 Millionen Euro zusammengekommen. Schröder hob hervor, dass vorerst die Bevölkerung wie die Bundesregierung mit den Hilfssummen an der Spitze der Geberländer stünden. Schließlich werde auch die EU-Hilfe zu 25 Prozent von Deutschland getragen. Der Kanzler betonte jedoch, „wir haben überhaupt keinen Ehrgeiz“, als Erste dazustehen.

Damit war er gut beraten, denn wenige Stunden später kündigte Australien an, 580 Millionen Euro allein an Indonesien zu zahlen. Auch der britische Premierminister Tony Blair meldete, seine Regierung werde „mehrere hundert Millionen Pfund ausgeben“ Ein Pfund sind rund 1,40 Euro. Unbekannt blieben vorerst Zeitrahmen und Art des Geldflusses.

Auch unklar war gestern, ob in die deutsche Kalkulation eine mögliche Schuldenstundung etwa für Indonesien und Sri Lanka eingeht. Fischer wird am Freitag in die Krisenregion reisen. Er hob hervor, dass die Hilfe in „politisch prekärem Umfeld“ zu leisten sei. Jedoch würden an den Geldfluss keine politischen Bedingungen geknüpft.

Das Entwicklungsministerium konnte sich zu einer möglichen Umschichtung von Mitteln etwa aus der Afrikahilfe in die Fluthilfe nicht äußern. Ob dank des zusätzlichen Geldes das bislang nur undeutlich angepeilte Ziel erreicht werde, 0,33 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2006 in die Entwicklungshilfe zu stecken, konnte der Ministeriumssprecher nicht sagen. Hilfsorganisationen hoffen, dass die 500 Millionen Euro nicht aus anderen Entwicklungstöpfen abgezogen werden. UWI