Volk muss leider draußen bleiben

Regierungspräsident Roters findet geheime Sitzungen des Sparkassen-Zweckverbandes Köln-Bonn in Ordnung. Bonner Grüne halten sie für illegal und wollen Satzungsänderung

Köln taz ■ Kölns Regierungspräsident Jürgen Roters hat entschieden: Die Wahlen und Beschlüsse der konstituierenden Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Köln-Bonn, die Mitte Dezember nicht-öffentlich tagte, sind „nicht nichtig und damit wirksam“. Die Bonner Grünen hatten Roters um eine rechtliche Stellungnahme gebeten, weil sie mit der Nicht-Öffentlichkeit der Versammlung nicht einverstanden waren. Außerdem hatten sie die dabei beschlossenen Entschädigungsgelder für die Zweckverbandsmitglieder als unangemessen hoch kritisiert.

Für die Grünen in Bonn zeugt Roters fünfseitiges Antwortschreiben von einem „fehlenden Demokratieverständnis“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt. Bei einem Gremium, das öffentlich-rechtliche Aufgaben wie die Kontrolle der fusionierten Sparkasse habe, „hat der Bürger ein Recht auf Öffentlichkeit“. Außerdem wimmele es in dem Papier von Widersprüchen.

Tatsächlich stellt Roters in dem Schreiben, das der taz vorliegt, fest: „Ein mögliches Obsiegen eines Klägers in einem denkbaren Rechtsstreit hätte unüberschaubare und existenzgefährdende wirtschaftliche Folgen für die Sparkasse“. Trotzdem sieht er keine Notwendigkeit einzugreifen, sondern überlässt es dem Zweckverband, die Sitzung „aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“ zu wiederholen. Dass Roters seine eigene Rechtsauffassung offenbar für juristisch anfechtbar hält, findet Schmidt „vollkommen absurd“. Dies zeige, dass er „größtmögliche diplomatische Rücksichtnahme nehmen musste auf die Politiker von CDU, SPD und FDP“, die die ganze Fusion bislang „absolut dilettantisch“ gehandhabt hätten.

Die Bonner Grünen wollen jetzt beantragen, dass die Sitzung des Zweckverbands samt aller Beschlüsse und Wahlen wiederholt wird und dass in der Satzung die grundsätzliche Öffentlichkeit des Gremiums festgeschrieben wird. „Ich glaube nicht, dass sie sich trauen werden, das abzulehnen“, gibt sich Schmidt optimistisch. Tatsächlich kündigte auch der Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) an, eine Wiederholung der Sitzung zu „prüfen“. Schramma war auf der fraglichen Sitzung zum Vorsteher des Zweckverbands und zum Vorsitzenden des Sparkassen-Verwaltungsrats gewählt worden. Susanne Gannott