Das große schwarze Steuerloch

STEUERAUSFÄLLE Das Milliardenloch in Schleswig-Holstein wird noch größer als bislang befürchtet. Haushaltssperre erlassen und Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Rekordhöhe angekündigt

„Das ist der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Landesgeschichte“

Finanzminister Wiegard

Die Wirtschaftskrise reißt im finanzschwachen Schleswig-Holstein ein Milliardenloch in die Kassen von Land und Kommunen. Bis 2013 werden nach derzeitigem Stand etwa vier Milliarden Euro weniger an Steuern fließen als noch im November geplant, teilte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) am Dienstag in Kiel mit. „Das ist der schwerste Einbruch bei den Einnahmen in der Landesgeschichte“, sagte er.

Diese Zahlen ergeben sich aus der regionalen Umrechnung der Steuerschätzung des Bundes, die am vorigen Donnerstag vorgestellt worden war. Danach kommen auf Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 Steuerausfälle von zusammen 316 Milliarden Euro zu. Allein in diesen Jahr müssen sie mit 45 Milliarden weniger auskommen.

Das Minus für Schleswig-Holstein beträgt demnach in diesem Jahr 487 Millionen Euro, 2010 dann 953 Millionen und 2011 rund 982 Millionen – bei einem Jahresetat von gut neun Milliarden Euro. Nun soll die Neuverschuldung steigen. Wiegard kündigte für Juli einen Nachtragshaushalt an und erließ eine Haushaltssperre für Verwaltungsausgaben und nichtinvestive Zuwendungen. Nun dürfen Haushaltsmittel nur dann ausgegeben werden, wenn es hierfür schon eine vertragliche oder gesetzliche Grundlage gibt.

Mit dem Nachtrag soll nicht nur die zusätzliche Neuverschuldung geregelt werden, sondern auch die Ausgabenkürzungen bei Sach- und Personalkosten. Um den 23 Milliarden Euro hohen Schuldenberg nicht grenzenlos anwachsen zu lassen, sollen die für die zusätzlichen Schulden zu zahlenden Zinsen im Haushalt eingespart werden. Dies macht 25 bis 30 Millionen Euro aus.

Auch die Kommunen müssen schwere Einbrüche verkraften. In ihre Kassen fließen laut Wiegard bis 2012 etwa 1,2 Milliarden Euro weniger an Steuergeldern als vorhergesagt. Da sie an den Mindereinnahmen des Landes mit weiteren 600 Millionen beteiligt sind, steigt das Minus auf 1,8 Milliarden Euro. (dpa / taz)