Unglaubwürdige Politik

betr.: „Politiker-Diäten ohne Einkünfte“, taz vom 5. 1. 05

Diäten sollen Politiker unabhängig machen und sind durchaus gerechtfertigt. Allerdings erwarte ich dann auch, dass Politiker ihre Arbeitskraft zu 100 Prozent ihrem Arbeitgeber, dem Wähler, zur Verfügung stellen. Wenn ein Politiker meint, er muss nebenher jobben, weil ihm das Geld nicht reicht, dann sollte dieser Betrag, wie bei jedem Arbeitslosen auch, von seinen Diäten abgezogen werden.

PETER OLIVER PUTZ, Dachau

betr.: „Müntefering gegen ‚heimliche Lobbyarbeit‘“, taz vom 4. 1. 05

Politiker wie Viereck, Wendhausen und andere nehmen mit ihren Nebentätigkeiten Arbeitslosen die Stellen weg. Gern würde auch ein Arbeitsloser mit den gleichen fachlichen Qualifikationen für 3.000 Euro monatlich die beratende Tätigkeit von Herrn Viereck bei VW ausüben. So hätten Herr Viereck und andere Politiker wieder Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben in der Politik, für die sie vom Volk gewählt wurden. HEINZ KORNEMANN, Wolfsburg

betr.: „Falscher Alarm“, taz vom 7. 1. 05

Solange sich Spitzenpolitiker auf der Gehaltsliste einiger Konzerne befinden und Parteien großzügige Spenden bekommen, ist aus meiner Sicht keine glaubwürdige Politik zum Wohle des Volkes zu erwarten. Bei allen Einschnitten, die der Bevölkerung in unserem Lande gerade durch Reformen zuteil werden, ist mir noch nicht aufgefallen, dass unsere Politiker mit guten Beispiel vorangehen.

In Zeiten, wo die Staatskassen leer sind, die 3 Prozent des Stabilitätspakts jedes Mal überschritten werden, und bei offiziell 4,5 Millionen Arbeitslosen, in Zeiten, in den man den Bürger zur Aufrechterhaltung der Staatsaufgaben schröpft und Opfer verlangt, immer mehr Menschen am Rande des Existenzminimums liegen, ist es schon moralisch nicht mehr zu tolerieren. Jeder Nebenverdienst an Politiker und jede Parteispende aus der Wirtschaft ist ein Schlag für jeden, der um seinen Arbeitsplatz bangen darf, der seinen Lohn gekürzt bekommt, damit Aktien als auch der Profit der Wirtschaft noch weiter steigen, und erst recht für jeden arbeitslosen Menschen, der jeden Cent 10-mal umdrehen muss, um halbwegs um die Runden zu kommen und erst Geld vom Staat erhält, wenn er sein Hab und Gut veräußert hat. VOLKER UHLENBROCK, Berlin