Union streitet über EU-Verfassung

Kritik von CSU-Landesgruppenchef Glos an Merkel auf CDU-Klausurtagung in Kiel zurückgewiesen. Klare Differenzen bei Haltung zum EU-Verfassungsvertrag

KIEL dpa/taz ■ Die Unstimmigkeiten zwischen CDU und CSU setzen sich trotz aller Versuche, den schwesterlichen Zwist zu glätten, fort. Auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands am Wochenende in Kiel waren harsche Worte als Reaktion auf die Kritik von CSU-Landesgruppenchef Michael Glos am Führungsstil von CDU-Chefin Angela Merkel zu hören. Zudem liegen die Unionsparteien mit ihrer Haltung zum EU-Verfassungsvertrag weit auseinander.

Nach Aussagen von Teilnehmern war während der Klausurtagung Verärgerung über die Angriffe aus der CSU zum Ausdruck gekommen. Auch Merkel habe in der Sitzung „auf den Tisch gehauen“ und Solidarität mit den im Wahlkampf stehenden CDU-Landesverbänden in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eingefordert. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen betonte: „Es wäre schön, wenn auch die Bayern begreifen, dass auch wir die Klappe halten, wenn in Bayern Wahl ist.“ Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus meinte, Glos’ Kritik sei „an den Haaren“ herbeigezogen gewesen.

Die CDU-Spitze bekannte sich auf der Klausurtagung uneingeschränkt zum EU-Verfassungsvertrag und einer entsprechenden Zustimmung im Bundestag. Die CSU-Landesgruppe hatte sich dagegen auf ihrer Klausurtagung darauf verständigt, bei der Verankerung des Vertrags in das deutsche Recht die Befugnisse des Bundestags stärken zu wollen. Andernfalls drohen viele Abgeordnete der Landesgruppe mit einem Nein.

Merkel sagte in Kiel, es sei wichtig, bei der Diskussion um eine Ausweitung der Rechte des Parlaments „nicht den Geist des Verfassungsvertrags zu schwächen“. Es dürfe nicht „hintenherum“ die Arbeitsfähigkeit der EU gefährdet werden, so Merkel.