Rechte Gewalt hat deutlich zugenommen

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 16 Prozent, die der Gewalttaten um gut 6 Prozent gestiegen. Neuer Verfassungsschutzbericht warnt auch vor islamistischem Terror

BERLIN taz/ap | Die rechtsextremistische Szene in Deutschland wird immer gewalttätiger. Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat sich in den vergangenen Jahren ein autonomer Block von 400 bis 500 Neonazis herausgebildet, der bei Demonstrationen gezielt Randale anzettelt. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde von einem „neuen Phänomen“.

Insgesamt ist die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten im vergangenen Jahr um 6,3 Prozent auf 1.042 gestiegen. Die Gesamtzahl der Straftaten erreichte mit 19.894 einen neuen Höchststand. Das ist ein Anstieg von fast 16 Prozent gegenüber 2007. Dabei handelt es sich meistens um Propagandadelikte oder um Fälle von Volksverhetzung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nannte die Zahl „besorgniserregend“.

Alarmiert zeigte sich Schäuble auch beim islamistischen Extremismus. Es bestehe eine Gefährdung durch gewaltbereite Islamisten. Terroristische Ausbildungslager im Ausland mit Islamisten, die in Deutschland aufgewachsen seien, stellten eine „reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland“ dar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm sprach von einer neuen Qualität. Deutschland befinde sich im Zielspektrum des islamistischen Terrorismus.

Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ hat es im Vergleich zum Vorjahr mit 3.124 Straftaten (2007: 2.765) einen leichten Anstieg gegeben, darunter 701 Gewalttaten. Davon wurden knapp die Hälfte im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen mit Neonazis verübt. Als weitere Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands führte Schäuble die Spionage gegen deutsche Firmen und Regierungsstellen an. Insbesondere Russland und China werden als Urheber genannt, aber auch Länder des Nahen Ostens sowie Nordafrika. Eine Zunahme verzeichnet der Verfassungsschutz dabei bei Angriffen auf Computersysteme von Unternehmen, Wissenschaftseinrichtungen oder Behörden. FLEE

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