Spar-BVG ist noch zu teuer

50 Millionen Euro Einsparungen bei der BVG sind zu wenig, kritisieren die Grünen. Hingegen lobt Wirtschaftssenator Wolf (PDS) den vorgeschlagenen Tarifvertrag

Der Schnitt reiche bei weitem nicht. Der Sanierungsplan für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) beinhalte keine echte Sanierung. Die Grünen im Abgeordnetenhaus sehen beim Tarifvertrag zwischen der Gewerkschaft Ver.di und dem kommunalen Arbeitgeberverband für die BVG-Beschäftigten mehr offene als geklärte Fragen. Dies teilte Jochen Esser, finanzpolitischer Sprecher der Alternativen, mit. Wie berichtet, sollen mit einem bis zu 12-prozentigen Gehaltsverzicht und kürzeren Arbeitszeiten Einsparungen von 50 Millionen Euro erreicht werden. Dafür verzichtet das Unternehmen auf Entlassungen. Die Verkehrsbetriebe drücken Schulden von fast 1 Milliarde Euro.

Essers Kritik: Das Problem des sozialverträglichen Personalabbaus bleibe bestehen. Zudem mache sich der Senat nahezu handlungsunfähig, wenn mit dem Lohnverzicht verhindert werden solle, dass die BVG in eine andere Rechtsform überführt werde. „Wenn die BVG 2008 einen Konzessionsvertrag in Direktvergabe bekommen soll, ist eine Sanierung rechtlich notwendig“, sagt der finanzpolitische Sprecher. Er fordert von BVG-Vorstand und Senat Erläuterungen zu den Unklarheiten. Gelegenheit, die Bedenken auszuräumen, gibt es am Donnerstag, wenn der Ausschuss für Beteiligungen tagt. Dann wird auch die BVG Thema sein.

Im Gegensatz zu Esser begrüßt Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) die Einigung auf den Spartentarifvertrag. Er bezeichnet diesen als wichtigen Schritt auf dem Weg zur Sanierung der BVG. Das Konzept, das sich am Solidarpakt für den öffentlichen Dienst orientiere, beinhalte ein erhebliches Einsparvolumen. Jedoch wies Wolf darauf hin, dass der Senat vor einer Zustimmung alle Details gründlich prüfen müsste. Der Senator steht der BVG-Gewährträgerversammlung, in der auch Senatsvertreter sitzen, vor. SOF