AUSSCHLUSS AUS BUNDESWEHRVERBAND: Bundeswehr will NPD-Chef Voigt loswerden

BERLIN | Die Bundeswehr will den wegen Volksverhetzung verurteilten NPD-Chef Udo Voigt nicht mehr in ihren Reihen dulden. Der Bundeswehrverband plant, den 57-jährigen Reservehauptmann am 18. Juni auf seiner Vorstandssitzung formell auszuschließen. Auch das Verteidigungsministerium hat inzwischen ein Disziplinarverfahren gegen Voigt eingeleitet: „Rechtsextremisten haben in der Bundeswehr keinen Platz.“ Der Ausschluss des 57-Jährigen wird seit Februar 2008 betrieben, als die Mitgliedschaft Voigts im Bundeswehrverband bekannt wurde. Doch zunächst gab es keine Handhabe. Sollte der Vorstand in seiner Juni-Sitzung den Ausschluss formell beschließen, stünden Voigt mehrere Rechtsmittel zur Verfügung. Er könne dagegen Beschwerde bei der Verbandsschiedskommission einlegen. Das Volksverhetzungsurteil änderte jedoch die Lage. Voigt war wegen Volksverhetzung und rassistischer Beleidigung des Fußballprofis Patrick Owomoyela zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt worden. Voigt hat aber gegen das Mitte April verhängte Urteil Berufung eingelegt. (ap)