KOMMENTAR ZUM HOCHSCHULGESETZ: Ein fragwürdiger Handel

Die Zurückhaltung der Grünen in Sachen Hochschulpolitik grenzt an Selbstverleugnung

Die Wahl der Dekane ist ein Symbol: Hätte die CDU die entsprechenden Regelungen noch allein regierend verschärft – die oppositionelle GAL hätte Zeter und Mordio gerufen. Aber heute? Erst übersahen die Grünen den Passus bei den koalitionsinternen Absprachen, so heißt es. Und dann wollen sie die Verschärfung akzeptieren – weil die gesetzliche Regelung angeblich egal ist.

In anderen Feldern dagegen hält die GAL die Fahne der Basisdemokratie hoch: „Meine Partei nimmt Partizipation ernst“, sagte Schulsenatorin Christa Goetsch erst vor einer Woche, als die die Ergebnisse der Regionalen Schulkonferenzen vorstellte.

Nun haben sich die Koalitionäre CDU und GAL den Bereich Bildung allerdings geteilt: Um den Preis, die Primarschule einführen zu dürfen, überließen die Grünen den Schwarzen die Hochschulen. Zwei Jahre länger gemeinsam Lernen in der Schule, dafür muss die GAL nicht nur Moorburg und die Elbvertiefung schlucken, sie übt auch noch eine an Selbstverleugnung grenzende Zurückhaltung in der Uni-Politik.

Nur muss man gucken, ob sich dieser Deal wirklich lohnt: Der Hochschulbereich ist klein, aber bedeutsam. Er prägt das kulturelle und geistige Leben in der Stadt mit. Was hier verbockt wird, ist ihren Wählern wohl kaum egal – und den Grünen selbst? KAIJA KUTTER