„Kein Kompetenzteam“ schreibt Programm
Von CDU-Oppositionsführer Jürgen Rüttgers ernannte „Zukunftskommission“ ist kein „Kompetenzteam“ – und kein „Schattenkabinett“. Siebenköpfige Redaktion um Parteivize Christa Thoben soll das NRW-Wahlprogramm schreiben
DÜSSELDORF taz ■ Das Dementi klingt abwertend. Das sei „kein Kompetenzteam“, sagt ein Sprecher von CDU-NRW-Chef Jürgen Rüttgers über die „Zukunftskommission“. Die siebenköpfige Riege habe Rüttgers benannt, um das CDU-Wahlprogramm für die Landtagswahl am 22. Mai aufzuschreiben. Ob Rüttgers doch noch ein richtiges Schattenkabinett vorstellen wird, ließ sein Sprecher offen.
Im Gegensatz zu seinem schleswig-holsteinischen CDU-Kollegen Peter Harry Carstensen verzichtet Rüttgers bisher darauf, ministrable Parteifreunde zu präsentieren. Während Carstensen seine Mannschaft längst nominiert hat, zögert der NRW-Oppositionsführer auch vier Monate vor der Wahl, sein bisher einköpfiges Team zu komplettieren. Einzig der münsterländische Bundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann ist Rüttgers offenbar kompetent genug für ein Kompetenzteam. Ende 2004 hatte Rüttgers Laumann zum „Mitglied im Kompetenzteam der CDU NRW für Arbeit, Soziales und Gesundheit“ ernannt.
Kompetenzteam-Einzelmitglied Laumann ist in Personalunion Angehöriger der „Zukunftskommission“. Er habe „einige Freunde gebeten, mir bei der Erstellung des Regierungsprogramms zu helfen“, beschreibt Rüttgers den Arbeitsauftrag für die Schreiberlinge. Am 5. März soll die Wahlplattform auf dem Landesparteitag in Bochum beschlossen werden. Der Programm-Redaktion gehören auch der in Berlin als Fraktionsvize abgetretene Finanzexperte Friedrich Merz (Brilon), die stellvertretende CDU-NRW-Chefin Christa Thoben, der Gelsenkirchener Ex-Oberbürgermeister Oliver Wittke, Landwirtschaftsfachmann Eckhard Uhlenberg, Generalsekretär Jochen Reck und der parlamentarische Geschäftsführer Helmut Stahl an.
Die Programmschreiber äußern sich zurückhaltend zu ihren Karriereplänen nach einem möglichen Wahlsieg der CDU. „Da geht es nicht um ein Schattenkabinett. Wir haben in der CDU nur Lichtgestalten“, sagte Wittke nach seiner Berufung. Man rede jetzt über Inhalte und nicht über Personen. Kommissionsmitglied Uhlenberg wollte sich auf Anfrage gar nicht zu seinem neuen Job äußern.
„Natürlich sind das unsere Minister-Kandidaten“, sagt ein Mitglied der erweiterten CDU-Landesführung. Wer jetzt in „dieser Kommission“ sei, gehöre auch zum Schattenkabinett. „Rüttgers kann einen parteiinternen Gegner wie Merz nicht jetzt einbinden, um ihn hinter wieder abzuservieren“, so der Christdemokrat. Die Frage sei eher, ob Merz überhaupt nach NRW wechseln wolle. „Laumann sagt ja schon jedem, der es wissen oder nicht wissen will, dass er nach einer Wahlniederlage auf jeden Fall in Berlin bleiben wird“, heißt es.
Bleibt die Frage, wer im Erfolgsfall welches Ministerium übernimmt? Parteivize Thoben gilt als Wirtschaftsexpertin. Ex-Kommunalpolitiker Wittke könnte das Städtebau-Ressort, der Abgeordnete Stahl das Wissenschafts-Ministerium übernehmen. Generalsekretär Reck will angeblich Innenminister werden. Ministerpräsident soll keineswegs Merz, sondern Rüttgers werden. MARTIN TEIGELER
