Politikerlogik

betr.: Staatliche Versorgung und Nebenbezüge unserer Politiker

Bei den derzeitigen Diskussionen um die staatliche Versorgung unserer Politiker und ihre persönlichen Nebenbezüge geht mir die Logik abhanden. Denn bei der Frage nach dem Grund für die Höhe der Politikerversorgungsleistungen werden ja immer wieder zwei Argumente angeführt.

Erstens: Durch die Höhe der Leistungen soll die Unabhängigkeit der Volksvertreter von Dritten (z. B. der Wirtschaft) gewährleistet werden. Sie sollen also durch die sehr gute Versorgung davon abgehalten werden, Leistungen von Dritten in Anspruch zu nehmen und möglicherweise dadurch in ihrer Urteilskraft eingeschränkt zu werden. Als zweites Argument wird das immense Arbeitspensum der Volksvertreter angeführt (es sollen nicht selten zwischen 10 und 12 Stunden pro Tag sein). Diese Argumente sind nachvollziehbar. Die Logik setzt erst im Zusammenhang mit den Nebeneinkünften aus. Woher nimmt ein Politiker die Zeit, einen 10- oder 12-Stunden-Tag in der Politik zu absolvieren und dann noch seiner Nebentätigkeit nachzugehen? Müssen diese Menschen denn gar nicht schlafen? Dieser Gedanke lässt zwei Schlüsse zu. Erstens: Die Arbeit als Politiker ist gar nicht so zeitaufwändig (damit wäre Argument zwei entkräftet), oder, zweitens, die Nebentätigkeit nimmt keine Zeit in Anspruch. Dabei taucht dann aber die Frage auf, für welche Leistungen der Politiker sich dann bezahlen lässt, denn Zahlungen ohne Gegenleistungen sind ja auch als Bestechung interpretierbar.

Dass ein Politiker den Kontakt zu seinem früheren Arbeitgeber nicht abreisen lassen will, um auch nach der Politik wieder ins Berufsleben zurückzukehren, ist ein hehres Ziel und wird, glaube ich, von allen verstanden. Allerdings sind die Nebeneinkünfte, die ohne Gegenleistung oder nur aufgrund des derzeitigen Status bezogen werden, nur schwer zu rechtfertigen. Es wäre daher schon aus Gründen der Vertrauensbildung in der Bevölkerung notwendig, alle Nebeneinkünfte und die dafür erbrachten Gegenleistungen zu veröffentlichen – schon im Kontext der derzeitigen Diskussionen um Hartz IV und die damit verbunden Zahlungen und Nebenverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose. KAI ZIMMERMANN, Dresden