Grüne gießen Öl ins Koalitionsfeuer

Partei sieht sich als Antriebskraft der Regierung und propagiert zugleich Reduzierung der Abhängigkeit vom schwarzen Gold. Mehrwertsteuer für Auslandsflüge gefordert

WÖRLITZ dpa/ap ■ Die Grünen wollen Deutschlands Abhängigkeit vom Erdöl bis zum Jahr 2020 deutlich reduzieren. „Die hohe Abhängigkeit vom Erdöl ist eines der Hauptrisiken für unsere zukünftige Entwicklung“, sagte Grünen-Fraktionschefin Krista Sager gestern nach der Grünen-Klausur in Wörlitz (Sachsen-Anhalt). Je ein Viertel des Öleinsatzes für Wärmenutzung, Stromversorgung, als Chemierohstoff und für Kraftstoffe solle durch alternative oder erneuerbare Energien sowie nachwachsende Rohstoffe ersetzt werden. Dies seien „sehr ehrgeizige Ziele“, sagte Sager.

Als Einzelmaßnahme wird unter anderem die Senkung des Durchschnittsverbrauchs bei Pkws auf drei Liter je 100 Kilometer genannt. Vor allem aber streben die Grünen, so Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, nach einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten noch vor der Wahl 2006. Finanziert werden soll dies durch die Einführung der Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge. Eine Erhöhung der Ökosteuer lehnen die Grünen angesichts des hohen Ölpreises derzeit ab, wollen aber im Rahmen einer ökologischen Finanzreform Sonderregelungen abbauen.

In der Koalition mit der SPD verstehen die Grünen sich laut Sager und Göring-Eckardt als Impulsgeber und treibende Kraft. Vorwürfe von SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering, die Pläne für eine Öko-Finanzreform stammten aus einer „Phase der späten Pubertät“ wiesen beide zurück. Die Grünen seien nach wie vor „eine Partei, die Mut zu Utopien hat“, sagte Sager. Die Grünen seien eine „ausgesprochen vitale Partei“. Sie fügte hinzu: „Wir sind gern bereit, dem Koalitionspartner davon ein Stück abzugeben, und ich glaube, dass er das auch brauchen kann.“