: Verstimmung über nächtliche Abstimmung
FEHMARNBELT Umweltschützer reichen Beschwerde bei der EU-Kommission ein. An der Ostsee fürchten die Parteien um den Tourismus, die FDP in Timmendorfer Strand will Wahlkampf boykottieren
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Schleswig-Holstein hat bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen den Staatsvertrag über die feste Fehmarnbelt-Querung eingereicht. Der Vertrag verletze EU-Naturschutzrecht, begründet die Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten den Vorstoß. Von der EU fordert sie konkret, das Brückenprojekt nicht durch einen Zuschuss aus dem Etat für transnationale Verkehrsprojekte zu fördern.
Zudem kritisiert der BUND, dass bisher keine Umweltprüfung stattgefunden hat. Er befürchtet erhebliche ökologische Schäden durch eine 19 Kilometer lange Brücke über den Fehmarnbelt.
In der Nacht zu Freitag soll der Bundestag über einen im September 2008 unterzeichneten Staatsvertrag abstimmen. In diesem haben Deutschland und Dänemark im Grundsatz den Bau einer Straßen- und Eisenbahnverbindung zwischen Dänemark und Deutschland für Gesamtkosten von mindestens 5,6 Milliarden Euro vereinbart.
Diese Abstimmung „bei Nacht und Nebel“ sei ein „politischer Trick“, um das umstrittene Projekt durchzupeitschen, vermuten nun SPD und FDP im Ostseebad Timmendorfer Strand. An der Küste geht quer durch alle Parteien die Angst vor einer Schädigung der Tourismusstandorte um, falls nach dem Brückenbau täglich mehr als 200 ICs und Güterzüge durch die Badeorte donnerten.
Die Liberalen drohen sogar mit einem Boykott des Bundestagswahlkampfes in der Gemeinde, wenn die Fraktion im Bundestag sich nicht dafür einsetze, die Abstimmung über den Staatsvertrag zu verschieben.
SVEN-MICHAEL VEIT
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