SPD: Weg mit Ladenschluss

Die Berliner SPD-Fraktion hat sich für die Abschaffung des Ladenschlusses an Werktagen ausgesprochen. Es genüge, dass der Sonntag durch die Feiertagsgesetzgebung wirksam geschützt sei, heißt es in einer auf der Klausurtagung in Dresden-Radebeul verabschiedeten Resolution. Mit verlängerten Öffnungszeiten erhofft sich die SPD, dass Berlin seine Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität gegenüber anderen europäischen Metropolen erhöht. Die SPD unterstützt damit voll eine Bundesratsinitiative von Baden-Württemberg, den gesetzlich geregelten Ladenschluss von Montag bis Samstag abzuschaffen. Erst vor kurzem hatte sich Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) dafür ausgesprochen, während der Fußballweltmeisterschaft 2006 das Ladenschlussgesetz in Berlin außer Kraft zu setzen. Während der WM sollen die Geschäfte rund um die Uhr öffnen können. Unterdessen wollte sich der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller noch nicht auf eine Fortsetzung der Koalition mit der PDS nach 2006 festlegen. Angesichts der „hervorragenden Zusammenarbeit“ mit der PDS im rot-roten Senat sei eine Fortsetzung vorstellbar, sagte Müller. „Aber für eine Koalitionsaussage ist es eineinhalb Jahre vor der Abgeordnetenhauswahl noch zu früh.“ DDP, DPA