NPD marschiert, DVU applaudiert

Die beiden Rechtsparteien besiegeln ungleiches Bündnis für die Bundestagswahl 2006. DVU lässt der NPD den Vortritt, im Gegenzug darf sie 2009 bei der Europawahl antreten

MÜNCHEN taz ■ Nur zweimal lachten die DVU-Anhänger bei ihrem so genannten Bundesparteitag in München. Einmal leise, als bei der Beiratswahl zum Unterstützungsverein ein Mann als Nummer 6 zur Wahl gestellt wurde, dessen Nachname nach „Hassan“ klang. Und einmal laut, als ihr Parteichef Gerhard Frey und „Ehrengast“ Udo Voigt, Vorsitzender der NPD, die Verbrüderung der beiden rechtsextremen Parteien besiegelt hatten und man gemeinsam alle drei Strophen der Nationalhymne sang.

Die beiden rechtsextremen Parteien wollen bei der Bundestagswahl 2006 gemeinsam die Spitzenplätze der NPD-Liste im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen einnehmen. Die Parteichefs Gerhard Frey (DVU) und Udo Voigt (NPD) unterzeichneten am Samstag ein entsprechendes Abkommen. Der Name: Deutschland-Pakt. Das Motto: „Der Bruderkampf ist eingestellt; es wird nun ausschließlich gegen die wirklichen Gegner gefochten.“ Das Ziel: „Durch die Kooperation sollen die Kräfte gebündelt und eine möglichst große Wählerzustimmung aller Deutschen erreicht werden, die noch Deutsche sein wollen.“

Wie bereits bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erprobt, wollen die beiden Parteien künftig nicht mehr gegeneinander antreten. Bei der Bundestagswahl 2006 kandidiert ausschließlich die NPD, fünfzehn DVU-Kandidaten sollen auf der Liste Platz finden. Im Gegenzug tritt bei der Europawahl 2009 dann nur die DVU an. Für die Landtagswahlen gilt: Die NPD steht 2005 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auf dem Wahlzettel, die DVU bewirbt sich dafür in Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg, Thüringen und Brandenburg.

Keine Sorge macht den Parteien das Bundestagsgutachten, das die Unvereinbarkeit zweier Parteien zu einer Wahlliste feststellt. Das wisse man schon seit drei Monaten, erklärte Voigt. „Wir werden mit offenen Listen antreten, wobei jeweils eine Partei federführend ist.“

Vor etwa 500 Teilnehmern kommentierte der DVU-Chef Gerhard Frey den braunen Pakt mit einer Mischung von Kampfeslust und Resignation. Obwohl der fünfstündige Parteitag ohne jede ungeplante Wortmeldung und ohne jeden Antrag ablief, hatte der 71-jährige Parteipapst von Beginn an Schwäche gezeigt. Mehrmals entschuldigte er sich für seine leise, von Grippe gebeutelte Stimme.

Zwar wurde Frey „mit eindrucksvollem Ergebnis“, wenn auch ohne Bekanntgabe einer Prozentzahl im Amt bestätigt. Aber der Verleger und Parteichef musste sich von seinem „Ehrengast“ und neuen Bündnispartner Voigt zeigen lassen, wie man die nationale Gesinnung befriedigt. „Entweder man wählt Multikulti und Globalisierung“, rief Voigt. „Oder man entscheidet sich für die Volksfront.“ Gegen den Teuro wetterte der Diplompolitologe, gegen Sozialhilfe für Ausländer, gegen die Überfremdung im Allgemeinen. Und schließlich erzählte er von den letzten Wochen, als man wieder einmal angegriffen worden sei und sich mit „gezielten Steinwürfen“ verteidigt habe, bis die Linken „wie die Hasen weggelaufen“ seien: „Wer uns angreift, muss damit rechnen, verletzt zu werden.“

Obwohl die beiden Parteichefs „größtmögliche Harmonie“ beschworen, redete Frey völlig anders als der NPD-Kollege. Er bezeichnete die Muslime als Freunde. Als wichtigste Programmpunkte nannte er die Einführung der direkten Demokratie und den Umbau der Europäischen Union in einen „losen Staatenverbund“. Für derlei zahme Worte bekam er von den Delegierten indes nur matten Beifall, matteren jedenfalls als sein neuer Bündnispartner von der NPD. MAX HÄGLER