Oppositionskandidat wird Präsident der Mongolei

MACHTWECHSEL Der bisherige Amtsinhaber Enkhbayar von den Postkommunisten räumt trotz des knappen Wahlausgangs seine Niederlage schnell ein. In Ulan Bator bleiben befürchtete Unruhen aus

ULAN BATOR afp/dpa | Die Präsidentschaftswahl in der Mongolei hat der zweimalige frühere Ministerpräsident und Oppositionskandidat Tsakhiagiin Elbegdorj gewonnen. Er hatte im Wahlkampf versprochen, die Lücke zwischen Arm und Reich in dem Staat zwischen China und Russland zu verringern.

Noch vor der amtlichen Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen vom Sonntag verkündete das mongolische Staatsfernsehen den Sieg des 46-jährigen Elbegdorj von der Demokratischen Partei. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Bürger für Gerechtigkeit“ vereinigte der Exjournalist 53,7 Prozent der Stimmen auf sich. Amtsinhaber Nambaryn Enkhbayar von der postkommunistischen Revolutionären Volkspartei (MRVP) räumte ein, dass sein Herausforderer einen „knappen Sieg“ errungen habe, berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

Der Wahlkampf war von Wirtschaftsfragen dominiert worden. Obwohl sich Elbegdorj dabei für mehr Gerechtigkeit zwischen Arm und Reich stark gemacht hatte, verbinden zahlreiche Mongolen mit seinem Sieg keine Hoffnung. Für sie unterschieden sich die Programme der Demokratischen Partei und der MRVP nicht deutlich genug. Beide Parteien sind im Parlament Verbündete und verfolgen fast dieselbe Politik.

Nachdem die Parlamentswahlen im vergangenen Sommer von Betrugsvorwürfen gegen die damals siegreiche MRVP und Unruhen mit 5 Toten und 300 Verletzten überschattet worden waren, fand der Urnengang jetzt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Um Wahlbetrug vorzubeugen, erhielten die Wahlberechtigten der noch jungen Demokratie erstmals Wahlberechtigungsscheine und mussten bei der Stimmabgabe ihren Ausweis vorzeigen. Zudem waren internationale Beobachter im Einsatz. Einer Umfrage zufolge rechnete die Mehrheit der insgesamt 2,7 Millionen Mongolen mit Manipulationen.

In der Mongolei lebt heute jeder dritte Einwohner unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaft des asiatischen Landes mit rund 2,6 Millionen Einwohnern ist 2004 bis 2008 im Schnitt fast um neun Prozent gewachsen, vor allem wegen hoher Weltmarktpreise für Kupfer, Molybdän und Gold. Mit den fallenden Rohstoffpreisen geht jetzt aber auch das Wachstum drastisch zurück. Die Steuereinnahmen sind bereits gesunken, erste Sozialprogramme wurden bereits gekürzt.