Wer begehrt, darf künftig mitzählen

Bei künftigen Volksbegehren in Berlin will Innensenator Ehrhart Körting (SPD) die Initiatoren an der Listenauszählung mitwirken lassen. Dies sagte der Senator am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Hintergrund sind Ungereimtheiten beim im Dezember gescheiterten Volksbegehren für Neuwahlen, die – so der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskas – nicht mehr aufklärbar sind. Die „Initiative Volksbegehren Soziales Berlin“, die die Abwahl des rot-roten Senats erreichen wollte, hatte sich Ende Dezember darüber beschwert, dass Listen mit knapp 2.000 Unterschriften verschwunden seien. Die Auszählung in den Bezirksämtern hatte nur 46.286 gültige Unterschriften gegen den SPD/PDS-Senat ergeben. Mindestens 50.000 wären notwendig gewesen. Der Wahlleiter sagte, selbst wenn die 2.000 Stimmen als gültig gewertet worden wären, hätte dies am Misserfolg nichts geändert. Künftig sollten durch Einbindung der Initiatoren aber Zweifel von vornherein ausgeschlossen werden. dpa