sozialkunde: Selbstbefriedung ist eine Illusion: Warum Gewalt unverzichtbar für Politik ist

Politik ist Konsensproduktion – und dieser Konsens besteht in der Zustimmung der einen zur Bedrohung der anderen

Die letzte Lieferung dieser Kolumne hat an das Moment der Inszenierung in jeder Form von sozialer Gewalt erinnert, weil nur vor diesem Hintergrund der Politikbegriff korrigiert werden kann, der sich in der deutschen Nachkriegsgesellschaft allzu sehr ins Blauäugige verschoben hat, und zwar im sozialdemokratischen ebenso wie im konservativen und im grün-alternativen Diskurs.

Wir verschenken wichtige Möglichkeiten der Aufklärung über uns selbst, wenn wir die soziale Gewalt, die von Menschen gegenüber Menschen ausgeübte Gewalt, mit der natürlichen Gewalt vergleichen und auch angesichts der sozialen Gewalt nur glauben, sie müsse und könne um jeden Preis vermieden werden. Wir selbst üben sie aus. Und wir inszenieren sie, weil sie nur so zugleich wirksam werden und wieder vermieden werden kann.

Die soziale Gewalt ist ein unverzichtbares Moment der Gesellschaft, sosehr der radikale religiöse Gedanke – selbst erstaunlich rasch zur Gewaltausübung bereit – in vielen Religionen der Welt gerade dagegen rebelliert und das Prinzip Gott an die Stelle des Prinzips der Gewalt zu setzen versucht; und sosehr es sich auch gegenüber sozialer Gewalt bewährt, ihr aus dem Weg zu gehen, wo immer sie sich anbahnt.

Gewalt ist unverzichtbar, weil über die Androhung von Gewalt, nicht über ihre Ausübung, soziale Ordnung hergestellt wird. Die Ausübung ist nur nötig, um sie anschließend glaubwürdig androhen zu können. Die Verhandlung darüber, wer wem welche Art von Gewalt zur Aufrechterhaltung welcher Art von sozialer Ordnung glaubwürdig androhen kann, ist der Kern von Politik. Und dies nicht etwa deswegen, weil sich jeder von uns überlegt, welchem Stärkeren er sich tunlichst unterwirft, bevor dieser zu unangenehmen Maßnahmen greift. Obwohl auch das richtig ist, sonst wäre wohl kaum jemand bereit, Steuern zu zahlen, seine Kinder einzuschulen und die Gesetze zu wahren. Sondern dies ist deswegen der Kern der Politik, weil die Androhung von Gewalt die Voraussetzung dafür ist, dass die soziale Ordnung für jeden von uns berechenbar wird. Politik ist die Kontrolle meiner nahen und fernen Nachbarn. Ich kalkuliere die Glaubwürdigkeit der Androhung von Gewalt, um abschätzen zu können, wie sehr ich mich darauf verlassen kann, dass ich mich einigermaßen sicher in öffentlichen Räumen bewegen und einigermaßen verlässlich meine privaten Räume vor Eindringlingen und Zugriffen schützen kann. Wir brauchen die Androhung von Gewalt durch die Politik, um uns gegenseitig an der Ausübung von Gewalt hindern zu können. Politik löst das Problem des unberechenbaren Dritten.

Der sozial-liberale, der konservative und der grün-alternative Diskurs glauben, über diese scheinbar allzu simple und scheinbar allzu pessimistische Einsicht hinwegsehen zu können. Denn sie unterstellen, dass die Aussicht auf Wohlfahrt für alle, die Einsicht in den Wertekanon der bürgerlichen Gesellschaft oder die Absicht einer Politik gegen die ökologische Selbstgefährdung der Gesellschaft, bereits Motive genug für die Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung und die Selbstbefriedung der Gesellschaft bereitstellen. Aber das ist eine Illusion, wie man spätestens dann merkt, wenn angesichts der nicht mehr nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Globalisierung, angesichts des ungleich verteilten demografischen Drucks auf die Weltbevölkerung und angesichts der damit zusammenhängenden Auseinandersetzungen um ethnische, religiöse und kulturelle Selbstverständlichkeiten der Konsens zerbricht, der nicht zuletzt dank eines erheblichen Gewalteinsatzes vom Koreakrieg über zahllose andere Konflikte bis zum Irakkrieg mehr schlecht als recht aufrechterhalten werden konnte.

Politik ist Konsensproduktion, und sie kann nichts anderes sein. Aber dieser Konsens besteht im Wesentlichen aus der Zustimmung der einen zur Bedrohung der anderen, wobei Politik umso ziviler ist, je mehr es ihr gelingt, offen zu lassen, wer zustimmt und wer bedroht wird. Aber jeder Konflikt muss und kann nur auf dieser Ebene bewältigt werden. Ein politischer Konflikt besteht darin, dass die soziale Ordnung, die so und nur so erreicht wird, zu Bedingungen erreicht wird, denen die einen nicht mehr zustimmen, während die anderen noch von ihnen profitieren. Deswegen muss neu ausgehandelt werden, unter welchen Bedingungen die Zustimmungsfähigkeit wieder ausbalanciert, der Konsens aller wieder erreicht werden kann. Dies ist Machiavellismus pur, wenn darunter ein Kalkül verstanden wird, dass es Machthabern, also Politikern, erlaubt herauszufinden, wer angesichts welcher Bedrohung zu welcher Unterwerfung zwecks Bewältigung der Bedrohung bereit ist. Aber nur so ist Politik möglich.

DIRK BAECKER

Der Autor, Soziologe in Witten/Herdecke, schreibt an dieser Stelle regelmäßig über soziologische Themen – immer am dritten Dienstag eines Monats