: Frust statt Ergebnisse
KLIMASCHUTZ Konferenz in Paris endet ergebnislos. Gabriel sieht Post-Kioto-Abkommen gefährdet
BERLIN ap/taz | Keine Ergebnisse, dafür umso mehr Frust: Zum Abschluss der zweitägigen Klimakonferenz in Paris konnten die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes verkünden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht deshalb das geplante Post-Kioto-Abkommen gefährdet. „Es wird weiter Mikado gespielt. Jeder meint, verloren zu sein, wenn er sich zuerst bewegt“, sagte Gabriel am Dienstag.
Vor allem das Verhalten der USA sorgte für Ernüchterung. Zwar habe sich die Position unter Präsident Barack Obama verändert, so Gabriel, doch eine Annäherung auf mittelfristige Reduktionsziele gab es nicht. Obama will bis zum Jahr 2020 auf das Emissionsniveau von 1990 zurückkehren. Das ist den Europäern zu wenig. Ohne einen gemeinsamen Vorschlag der Industriestaaten werden sich auch die Entwicklungsländer nicht zu eigenen Verpflichtungen bereit erklären, so Gabriel.
Er zeigte sich am Ende frustriert. „Es gibt noch nicht mal Trippelschritte“, sagte er. Ungewöhnlich offene Kritik übte der Umweltminister an seinem französischen Amtskollegen und Gastgeber Jean-Louis Borloo. So sei etwa die Diskussion über einen „sehr guten Vorschlag“ Mexikos zur Finanzierung des internationalen Klimaschutzes abgeblockt worden. Er sah vor, dass alle Staaten abhängig von ihrer Wirtschaftsleistung in einen gemeinsamen Fonds einzahlen sollten, um davon die ärmeren Länder überproportional profitieren zu lassen. Die Konferenz war eines von mehreren Vorbereitungstreffen für die UN-Klimakonferenz Ende des Jahres in Kopenhagen.
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