„TERRORISTEN-TRANSPORTE“

Der Fall des möglicherweise vom amerikanischen Geheimdienst entführten Neu-Ulmers Khaled el-Masri wäre nicht der erste. Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September waren im Dezember 2001 in Schweden Ahmed Agiza und Mohammed al-Zery verhaftet und am Flughafen maskierten US-Agenten übergeben worden.

Die Asylbewerber wurden mit dem Gulfstream-5-Jet N379P in ihr Heimatland Ägypten ausgeflogen, das laut der britischen Sunday Times mindestens 49 solcher „Terroristentransporte“ absolviert hat. Laut Human Rights Watch und Berichten ägyptischer Anwälte wurden die Entführten in ägyptischen Gefängnissen gefoltert. Al-Zery wurde 2003 freigelassen, Agiza wurde wegen angeblicher al-Qaida-Mitgliedschaft zu lebenslanger Haft verurteilt, die später auf 15 Jahre reduziert wurde.

Erst vor Wochenfrist berichteten britische und US-amerikanische Journalisten erneut über Flüge des Gulfstream-Jets. Demnach chartert – über ein kompliziertes Netzwerk – die CIA den Flieger und fliegt Ziele wie Guantánamo auf Kuba, den Irak und Afghanistan an. Laut Chicago Tribune tauchte der Jet erstmals Ende Oktober 2001 in Karatschi auf, wo pakistanische Behörden der CIA den Jemeniten Jamil Qasim Saeed Mohammed übergaben. Bis heute ist sein Verbleib ungeklärt. Und im Januar 2002 landete der Gulfstream in Jakarta, um das mutmaßliche Al-Qaida-Mitglied Muhammad Saad Iqbal abzuholen. Auch sein seitheriger Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die UN-Folterkonvention verbietet, Häftlinge an Drittstaaten auszuliefern, wenn die Gefahr besteht, dass sie dort gefoltert werden. Menschenrechtsgruppen bereiten nun Klagen gegen die US-Regierung vor. MST