GM-Pleite unvermeidbar

AUTOINDUSTRIE Bundesregierung berät über Treuhandmodell für die GM-Tochter Opel: Sie will das Europageschäft des Autobauers vor dem Insolvenzverfahren in den USA retten

AUS BOCHUM ANDREAS WYPUTTA

Der von Insolvenz bedrohte amerikanische Autokonzern General Motors (GM) bereitet die Unabhängigkeit seines Europageschäfts vor. Die Werke und Patente der europäischen GM-Marken Opel und Vauxhall seien an die deutsche Adam Opel GmbH übertragen worden, sagte IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild, der die Gewerkschaft im Opel-Aufsichtsrat vertritt, der taz: „Opel ist damit schuldenfrei.“ Nicht eingeschlossen sei das Vermögen der schwedischen GM-Tochter Saab. Ein Opel-Sprecher betonte, noch sei die Adam Opel GmbH eine hundertprozentige GM-Tochter. Daher sei es eine „Fehlinterpretation“, schon von einer „Abspaltung“ Opels zu sprechen.

Dabei gilt die Insolvenz von GM als kaum noch vermeidbar. Am Mittwoch lief die letzte Frist für ein Angebot auf Schuldenverzicht ab – doch tausende Kreditgeber lehnten ab. GM schuldet ihnen über 27 Milliarden Dollar und bot im Tausch für einen Verzicht zuletzt 10 Prozent der Konzernanteile. Hinzu kommen Notkredite von über 19 Milliarden Dollar, mit denen US-Präsident Barack Obama den größten amerikanischen Autobauer gerade noch über Wasser hält. In den USA wird nun über eine weitgehende Verstaatlichung von GM nachgedacht: Wie die New York Times berichtet, sind weitere Staatskredite von 50 Milliarden Dollar im Gespräch. Die US-Regierung soll dafür 70 Prozent der GM-Anteile halten. Weitere 17,5 Prozent sollen an die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) gehen – GM schuldet auch dem neu eingerichteten Gesundheitsfonds der Gewerkschaft für Pensionäre 20 Milliarden Dollar.

Die Bundesregierung beriet bei einem Krisentreffen am Abend über eine Überbrückungsfinanzierung für Opel. Mit einem Treuhandmodell soll das GM-Europageschäft aus dem amerikanischen Insolvenzverfahren herausgehalten und so Zeit für Verhandlungen mit Interessenten für eine Opel-Übernahme gewonnen werden. Unklar blieb zunächst, ob schon in der Nacht eine definitive Entscheidung zugunsten eines der bisher vier potenziellen Investoren getroffen werden soll: „Ich erwarte nicht eine Festlegung auf nur einen Investor“, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Sein SPD-naher Stellvertreter Thomas Steg betonte, es sei nicht davon auszugehen, dass mehr als ein Investor übrig bleibe. Im Gespräch sind der italienische Autokonzern Fiat, der kanadische Zulieferer Magna, der in Brüssel notierte Ableger RHJ des US-Finanzinvestors Ripplewood und seit Neuestem auch der chinesische Autobauer Beijing Automotive Industry Corporation.

Gemeinsam mit dem Opel-Gesamtbetriebsrat favorisieren die Sozialdemokraten aber den Einstieg von Magna. Widerstand gegen den Zulieferer kommt aus Nordrhein-Westfalen: Das Konzept der Kanadier sieht in den Bochumer Opel-Werken den Wegfall von 2.200 der derzeit noch über 5.300 Arbeitsplätze vor – die Fabriken wären damit langfristig nicht überlebensfähig. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte deshalb am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag, er erwarte kein schnelles Ergebnis bei der Investorensuche. Sein Sprecher Hans-Dieter Wichter drohte gegenüber der taz mit dem Entzug bereits fest zugesagter Landeshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro: „Da muss nachgebessert werden.“