Nadelstiche aus Tokio

JAPAN Die japanische Regierung will dem Militär den Erstschlag erlauben und Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen

TOKIO taz | Nach dem Atomtest vor seiner Haustür will Japan seine Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen und ein umfassendes Exportverbot verhängen. Der schnelle Schritt erfolgt nicht ohne Hintergedanken: Die Regierung will auf diese Weise ihrer alten Forderung an Pjöngjang Nachdruck verleihen, das Schicksal von rund einem Dutzend Japaner aufzuklären, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren nach Nordkorea entführt wurden. Gleichzeitig wittern die Nationalisten in der Regierungskoalition Morgenluft. Die Liberaldemokraten kündigten eine Initiative an, um dem japanischen Militär einen Erstschlag zu erlauben. Dafür will die LDP die Verfassung ändern. Bisher verbietet Artikel 9 vorbeugende Militäraktionen.

Das Unterhaus verurteilte den zweiten Atomtest von Nordkorea einstimmig und nannte ihn eine Herausforderung des Atomwaffen-Sperrvertrages. Als einzige Nation, die eine atomare Bombardierung erlebt habe, könne Japan dies „niemals erlauben“. Anders als nach dem Raketentestflug im April über Japan hinweg stimmte selbst die Kommunistische Partei für diese Resolution. Denn die öffentliche Empörung in Japan über Nordkoreas neue Provokation ist groß. Doch mit dem Hinweis auf die japanische Opferrolle im Zweiten Weltkrieg fühlen sich rechtsgerichtete Politiker legitimiert, erneut die pazifistische Verfassung in Frage zu stellen. Bisher lehnt die Bevölkerung eine Änderung mit großer Mehrheit ab.

„Nordkorea stellt eine ernsthafte und realistische Bedrohung von Japan dar“, erklärte der frühere Verteidigungsminister Gen Nakatani. Schiffe mit Marschflugkörpern könnten den Feind auf seinem eigenen Territorium bekämpfen. Auch Verteidigungsminister Yasukazu Hamada sieht den Atomtest als akute militärische Bedrohung: „Nordkorea will nukleare Sprengköpfe auf ballistische Raketen montieren.“

Das Exportverbot will die Regierung in Kraft setzen, sobald die UN wie erwartet ihre Sanktionen verschärfen. Trotz zwei eher versöhnlicher Gipfeltreffen hatten sich Japan und Nordkorea über den Verbleib einiger Entführter zerstritten. Tokio übte mit einem Importverbot Druck aus. Schiffe aus Nordkorea dürfen japanische Häfen nicht anlaufen. Ein Ausfuhrverbot besteht nur für Luxuswaren. Die Exporte nach Nordkorea sind allerdings mit sechs Millionen Euro klein. Die neuen Nadelstiche aus Tokio dürfte Nordkorea daher verkraften. MARTIN FRITZ