Hoffnungen auf Frieden schwinden weiter

Im April ziehen die Vereinten Nationen ihren Vermittler aus Kolumbien ab – er sieht derzeit keine Chancen.Die ELN-Guerilla, die überlegt hatte, an den Wahlen teilzunehmen, sieht die Zeit dafür noch nicht gekommen

PORTO ALEGRE taz ■ Unter Präsident Álvaro Uribe dürfte es in Kolumbien kaum zu Friedensgesprächen zwischen der Regierung und den beiden linken Guerillaorganisationen Farc und ELN kommen, jedenfalls nicht vor der Präsidentenwahl 2006. Für diese Prognose sprechen seit dem Wochenende zwei weitere Indizien. Nach sechs Jahren beendet die UNO im April ihre Vermittlungsmission in Kolumbien, und das „Heer zur nationalen Befreiung“ (ELN) nahm die Ankündigung zurück, man wolle sich an den kommendnen Wahlen beteiligen.

Kofi Annan habe beschlossen, seinen Gesandten James LeMoyne vorerst nicht zu ersetzen, berichtete die Tageszeitung El Tiempo. Derzeit seien keine Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Vermittlung gegeben, wurden UNO-Funktionäre zitiert. Der US-Amerikaner Lemoyne hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt 2002 eine einmonatige Verlängerung der Friedensgespräche zwischen Uribes Vorgänger Andrés Pastrana und der Farc-Guerilla erreicht.

Zu Uribe stand er mit seiner Position im Widerspruch, beim Krieg in Kolumbien handle es sich um einen „bewaffneten Konflikt“. Der Guerilla sprach LeMoyne durchaus politische Züge zu, von Uribes angeblichem Friedensprozess mit dem rechten Paramilitär hielt er sich hingegen fern. Wie schon Ende 2001 die US-Regierung hat sich Uribe bewusst für die Sprachregelung entschieden, Kolumbien sei durch „den Terrorismus“ bedroht. Die Farc wie auch die ELN wehren sich gegen diese Etikettierung, die inzwischen auch die Europäische Union übernommen hat.

Antonio García, der zweite Mann der etwa 5.000 KämpferInnen umfassenden ELN, erklärte in einem langen Interview sein Interesse an einer politischen Lösung. Allerdings seien die Bedingungen für eine Teilnahme an den kommenden Wahlen noch nicht gegeben, sagte García. Im Dezember hatte der ELN-Kommandant Milton Hernández verkündet, die Rebellen wollten 2006 den Kandidaten eines Mitte-links-Parteienbündnisses unterstützen. Zuvor müsse die 1965 gegründete ELN aber erst den bewaffneten Kampf aufgeben, heißt es dazu aus der zivilen Linken.

Doch derzeit laufen nicht einmal regelmäßige Gespräche. Zwar vermittelt die mexikanische Regierung seit Juni 2004 zwischen der ELN und der Regierung, doch über den Austausch offener Briefe ist man noch nicht hinausgekommen. Uribe fordert als ersten Schritt einen Waffenstillstand, die ELN ein „humanitäres Abkommen“. Diese Regierung sei nicht zu Zugeständnissen bereit, sagte Antonio García jetzt. GERHARD DILGER