Eine beschämende Entscheidung

MENSCHENRECHTSRAT Eine Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen der Armee von Sri Lanka im Krieg gegen die Tamilen hat der UN-Menschenrechtsrat in Genf verhindert

AUS DELHI SASCHA ZASTIRAL

Sri Lankas Regierung hat eine internationale Untersuchung von Kriegsverbrechen ihrer Armee im UN-Menschenrechtsrat in Genf verhindert. Vor allem asiatische und afrikanische Staaten stellten sich während einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch auf die Seite Colombos und brachten eine Resolution zu Fall, die die Europäische Union vorangetrieben hatte.

Darin wurde eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen der Regierungstruppen und der Rebellen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) verlangt. Die Regierung in Colombo wurde aufgerufen, Hilfsorganisationen unbeschränkten Zugang zu den 300.000 Vertriebenen zu gewähren, die sie in Internierungslagern hält. Stattdessen verabschiedete das 47 Mitglieder umfassende Gremium einen Entwurf Sri Lankas. Darin wird Colombo für seinen Kampf gegen die LTTE gelobt. Die Regierung müsse Hilfsorganisationen erst Zugang zu den Bedürftigen gewähren, „wenn es angebracht ist“.

Die Bundesregierung zeigte sich bestürzt. Sri Lankas Regierung sei es gelungen, die Sitzung „für ihre Propagandazwecke zu missbrauchen“, sagt der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke. Viele der afrikanischen und asiatischen Staaten, die sich hinter Sri Lanka gestellt haben, unterdrücken selbst Unabhängigkeitsbewegungen mit brutaler Härte. Sri Lankas Regierungsarmee hat bei ihrem Vernichtungskrieg gegen die LTTE-Rebellen nachweislich das Leben zehntausender Zivilisten aufs Spiel gesetzt. Zwar kam es dabei zu keinem „Genozid“, wie die Rebellen in ihrer Propaganda bis heute behaupten. Doch Sri Lankas Regierung hat über ein halbes Jahr lang Hilfslieferungen für hunderttausende eingeschlossener Zivilisten verhindert, um die Rebellen auszuhungern, und damit bewusst eine humanitäre Katastrophe herbeigeführt. Ärzte der staatlichen Gesundheitsbehörde, die bis zuletzt im Rebellengebiet Verletzte versorgten, gaben immer wieder an, dass die Region, in der sich zigtausende Menschen drängten, schwer beschossen wurde. Offenbar wollte die Regierung damit die letzten Zivilisten dazu zwingen, das Kriegsgebiet zu verlassen, um freie Bahn für die Beschießung der Stellungen der LTTE zu haben. Satellitenaufnahmen bestätigen die Vorwürfe. Drei dieser Ärzte hat Sri Lankas Regierung jetzt festnehmen lassen, weil sie „Falschmeldungen“ verbreitet hätten. Über ihren Verbleib ist nichts bekannt.

Die größte Sorge gilt nun den gefangenen Zivilisten aus dem Kampfgebiet. Sri Lankas Regierung räumt mittlerweile offen ein, dass sie in den Lagern nach untergetauchten LTTE-Kämpfern und nach deren Unterstützern sucht. Das Votum gegen eine Untersuchung ihrer Kriegsverbrechen könnte die Regierung nun als Blankoscheck für ihr Vorgehen verstehen, um dann mutmaßliche LTTE-Mitglieder und deren Unterstützer aus dem Weg zu räumen.