Obamas erster Nahostkonflikt

ISRAEL/USA Der neue israelische Premier Netanjahu widersetzt sich den Forderungen der US-Regierung nach Stopp des Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten

BERLIN taz | Zwischen Israel und den USA bahnt sich eine ernsthafte Kontroverse an. Die Regierung in Jerusalem wies am Donnerstag die US-Forderung zurück, den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten komplett einzustellen. Regierungssprecher Mark Regev erklärte, „das normale Leben in den Siedlungen“ müsse weitergehen können und dies schließe ein „natürliches Wachstum“ ein. Israel rechtfertigt den weiteren Siedlungsbau mit der Notwendigkeit von Wohnungen für Kinder und Verwandte der Siedler. Mit seltener Unverblümtheit hatte US-Außenministerin Hillary Clinton zuvor Israels Siedlungspolitik kritisiert. Es dürfe „nicht einmal einige wenige Siedlungen, keine Außenposten, keine Ausnahmen durch natürliches Wachstum“ geben. Clinton erklärte, dass US-Präsident Barack Obama genau diese Haltung auch dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch in der Vorwoche deutlich gemacht habe.

Obama traf gestern Abend in Washington mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zusammen. Das Thema der israelischen Siedlungen sollte dabei an erster Stelle stehen. Die Palästinenser erwarten von den USA, dass diese Israel zu einem völligen Baustopp drängen, und hat dies zur Vorbedingung für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit Israel gemacht. Die rund 200 israelischen Siedlungen in den 1967 besetzten Gebieten, in denen rund 500.000 Israelis leben, sind nach internationalem Recht illegal. GB

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