Nebeneinkünfte öffentlich

Grüne beschließen Richtlinien für Nebentätigkeiten. SPD rechnet mit rot-grüner Einigung bis Ende Februar

BERLIN ap ■ Die Grünen haben Richtlinien für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten vorgeschlagen. Nach dem gestern von Vorstand und Parteirat verabschiedeten Beschluss sollen künftig alle Tätigkeiten und Einkünfte dem Bundestagspräsidenten mitgeteilt und veröffentlicht werden. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter rechnet bis Ende Februar mit einer Einigung bei diesem Thema.

Nach geltendem Recht müssen Nebeneinkünfte, nicht aber deren Höhe beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten müssen überhaupt nicht angezeigt werden.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte, in Zukunft solle die Anzeigepflicht nur dann entfallen, wenn ein vom Bundestagspräsidenten festgesetzter Betrag nicht überschritten wird. Ausnahmen soll es nur für den Bereich der „Berufsgeheimnisträger“ und in Sonderfällen auf Antrag geben.