Obama macht Abbas Mut

AUSWEG US-Präsident fordert schnelle Aufnahme von Friedensgesprächen zwischen Israelis und Palästinensern und eine israelische Anerkennung der Zwei-Staaten-Lösung

AUS WASHINGTON RALF SOTSCHECK

US-Präsident Barack Obama stellt sich immer offener gegen die Politik der israelischen Regierung. Nach seinem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Donnerstag in Washington ermahnte Obama Israel und die Palästinenser, schleunigst Friedensgespräche aufzunehmen. „Zeit ist ein wesentlicher Faktor. Wir können nicht mit dieser gesteigerten Angst auf beiden Seiten weitermachen, mit dem Gefühl der Hoffnungslosigkeit, das wir seit zu vielen Jahren erlebt haben. Wir müssen das wieder auf den richtigen Weg bringen.“

Obama wiederholte die Forderung nach einem sofortigen Stopp des Siedlungsbaus in Israel. Tags zuvor hatte sich bereits Außenministerin Hillary Clinton in überraschend scharfen Worten dazu geäußert. „Clintons Erklärung war bemerkenswert“, sagte Ali Abunimah, Mitbegründer der analytischen Webseite „Electronic Intifada“, „denn ihre Sprache war deutlicher, als wir das seit Jahren gewöhnt sind. Aber wenn es dabei bleibt, ist das nicht genug.“ Obama sagte nun, er erwarte eine zügige Antwort vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak wird nächste Woche nach Washington reisen, um diese Antwort zu überbringen.

Israels Regierungssprecher Mark Regev erklärte jedoch bereits, in den Siedlungen der besetzten Westjordanland werde das „normale Leben“ weitergehen. Was bedeutet, dass Israel wegen des „natürlichen Bevölkerungswachstums“ weiterbauen wird. Obama stellte dagegen klar, dass seine Regierung dieses „natürliche Wachstum“ keineswegs akzeptieren und auch nicht auf die diplomatischen Formulierungen der Vergangenheit zurückgreifen werde, als der Ausbau der Siedlungen lediglich als „nicht hilfreich“ getadelt wurde.

Allerdings erklärte Obama auch, für Sanktionen sei es zu früh. „Ich fälle keine Entscheidungen auf der Grundlage eines Gesprächs, das wir erst letzte Woche geführt haben“, fügte er hinzu. Auf die Forderung der USA nach einer Zweistaatenlösung ist Netanjahu bisher nicht eingegangen. Nach Angaben von Saeb Erekat, einem der palästinensischen Verhandlungsführer, hat Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert im November angeboten, 5,8 Prozent israelischen Gebiets gegen 6,5 Prozent des Westjordanlands zu tauschen, um einen Korridor zwischen Gazastreifen und Westjordanland zu schaffen. Die heiligen Stätten in Jerusalem wären nach diesem Plan gemeinsam verwaltet worden. Abbas lehnte das damals ab, weil Fragen in Bezug auf Wasser und Flüchtlinge nicht geklärt waren. Regierungsbeamte loten zurzeit aus, wie groß Obamas Unterstützung bei der proisraelischen Lobby im Kongress ist. Ziehen genügend Abgeordnete mit, gerät Netanjahu zu Hause in eine ungemütliche Lage, weil man ihm die Verschlechterung der Beziehungen zu Israels mächtigstem Verbündeten anlasten würde. „Viele Leute in der jüdischen Gemeinde in den USA und in Israel sind der Siedlungsaktivitäten überdrüssig“, sagte Martin Indyk, Chef des Saban-Zentrums für Nahostpolitik und früherer US-Botschafter in Tel Aviv. „Der Zeitgeist hat sich geändert.“

Nächsten Mittwoch reist Obama zu einem Treffen mit König Abdullah nach Saudi-Arabien, einen Tag später trifft er sich mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak. Am selben Tag wird er in Kairo die mit Spannung erwartete Rede an die islamische Welt halten. Dort hoffen viele, dass er damit den Druck auf Israel erhöhen wird.