Gabriel für faktischen Kohle-Stopp

KLIMA Minister will Frieden mit Verbänden

BERLIN taz | Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Haltung zu neuen Kohlekraftwerken revidiert. In einem Antrag an den SPD-Parteivorstand, der der taz vorliegt, plädiert er dafür, im Wahlprogramm festzuschreiben, dass mit dem Bau neuer Kraftwerke nur noch unter strengen Bedingungen begonnen werden darf: Das klimaschädliche Kohlendioxid muss abgeschieden und unterirdisch gelagert werden; zudem soll schon in der nächsten Legislaturperiode die Verringerung der erlaubten Ausstoßmengen für die Zeit nach 2020 festgelegt werden, und die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien soll weiterhin Vorrang haben. Durch diese Regeln würde der Bau weiterer Kohlekraftwerke faktisch verhindert, weil der Betrieb nicht wirtschaftlich wäre.

Mit seiner Initiative will Gabriel offenbar rechtzeitig zum Wahlkampf Frieden mit den Umweltverbänden schließen, die seine Kohle-Politik bisher scharf kritisieren. „Wir sollten uns darauf verständigen, den Streit bei der Kohle nicht in der Härte wie bisher fortzuführen“, sagte Gabriel bei einem Treffen mit Umweltgruppen. „Das nützt nur dem politischen Gegner.“

Erste Reaktionen auf die Ankündigung des Ministers fielen positiv aus. „Wenn sich das bewahrheitet, hat er sich von unseren Vorstellungen überzeugen lassen“, sagte Regine Günther vom WWF. Auch BUND-Chef Hubert Weiger äußerte sich zufrieden. Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe wollen Gabriels Vorstoß hingegen zunächst genauer prüfen. MKR

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