Leitstelle gegen Diskriminierung

Mitarbeiter des Integrationsbeauftragten sollen beraten und Konflikte schlichten

Als erstes Bundesland will Berlin eine Antidiskriminierungsstelle einrichten. Sie wird beim Integrationsbeauftragten Günter Piening angesiedelt, mit vier Mitarbeitern ausgestattet und soll am 1. Februar ihre Arbeit aufnehmen. Das hat der Senat gestern beschlossen. Mit der neuen Leitstelle solle ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft, der Weltanschauung und der Religion gesetzt werden, sagte Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS). Die Stelle solle zudem die Umsetzung des derzeit im Bundestag behandelten Antidiskriminierungsgesetzes auf Landesebene unterstützen.

Die Leitstelle ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, den die rot-rote Koalition im Zuge ihres zähen Ringens um das inzwischen verabschiedete Neutralitätsgesetz beschlossen hat. Dieses untersagt Mitarbeitern in Schulen, bei der Polizei und der Justiz das Tragen religiöser Symbole. Die PDS wollte ein solches Gesetz zunächst verhindern.

Zu den Aufgaben der Leitstelle gehört es, Betroffene zu beraten, Konflikte möglichst außergerichtlich zu klären und Fälle zu dokumentieren. Schwerpunkt werden nach Einschätzung Pienings private Dienstleistungen wie Vermietungen, der Zugang zu Diskotheken und Fitnessstudios, der Arbeitsmarkt und die Verwaltung sein. SAM