Stillstand in der Analyse

betr.: „Mehr Wirbel als hundert Demos“, „Regeln für neuen NPD-Prozess“ u. a., taz vom 24. 1. 05

Die gegenwärtige Debatte um den neuen NPD-Skandal zeugt von einem erschreckenden Stillstand in der Analyse des aktuellen Rechtsextremismus.

Statt, wie der ehemalige VS-Chef, Peter Frisch, nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD zu rufen, wäre eine nachhaltige Auseinandersetzung mit dem gesellschaftlichen Resonanzboden der NPD in Ostdeutschland nötig. Hier versagen die etablierten Parteien bisher, wenn es darum geht, etwa soziale Themen oder die Geschichtspolitik offensiv zu besetzen.

Nicht Mahnrufe sind jetzt gefragt, sondern eine nüchterne Analyse des Politik- und Identitätsangebots der NPD, um hernach Strategien für die politische Auseinandersetzung zu entwickeln. Gewiss, moralische Appelle sind im Vorfeld des 60. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz geboten. Doch die lebensweltliche Verankerung des Rechtsextremismus in den neuen Ländern hat andere Ursachen. Es braucht eine Debatte – auch wenn sie schmerzhaft wird –, über den ostdeutschen Nährboden des Rechtsextremismus.

DAVID BEGRICH, Miteinander e. V. Halle/Saale