: „100 Prozent im Recht“
Peter Frankenberg (CDU) hält die Gebühren für „überschaubar“
taz: Herr Frankenberg, sind Sie jetzt am Ziel Ihrer Gebührenträume?
Peter Frankenberg: Wir unionsregierte Länder haben für die Hochschulen mehr erreicht, als wir erwarten durften. Das Verfassungsgericht hat uns in der Sache 100-prozentig Recht gegeben. Die Bundesländer haben ab heute die alleinige Kompetenz für Studiengebühren.
Na, da gratulieren wir Ihnen aber. Das Ergebnis wird ein Flickenteppich unterschiedlicher Gebührenmodelle in Deutschland sein. Wir kennen doch die Konsensfähigkeit der Wissenschaftsminister.
Nein, es wird keinen Flickenteppich geben. Aus internationaler Perspektive betrachtet, werden die Kosten eines Studiums zwischen den Bundesländern in einer überschaubaren Bandbreite bleiben. Das wird sich am Richtwert von 500 Euro pro Semester orientieren.
Im Detail sind das aber 16 verschiedene Modelle.
Damit ist zu rechnen. Von Land zu Land werden sich unterschiedliche Varianten herausbilden. Das betrifft Höhe und Zeitpunkt der Gebührenerhebung genauso wie die Art der Kreditmodelle und der Rückzahlungsmodalitäten.
Klingt unübersichtlich.
Der Markt für Studiendienstleistungen wird komplizierter, in der Tat. Es geht ab sofort für den Studenten nicht mehr nur um das Fach eines Studiums, sondern stärker auch um seine Finanzierung.
Sie schlagen, zusammen mit den anderen Unionsländern, nachlaufende Gebühren vor. Das sind solche, die nach dem Studium bezahlt werden. Wann kommt denn der Finanzschub für die Unis?
Sofort. Wir bieten den Studierenden die Alternative an, sofort zu bezahlen oder nach dem Studium. In beiden Fällen aber bekommen die Unis gleich das Geld, weil die Spätzahler ihre Gebühren durch Banken vorfinanzieren lassen.
Wissen die Kreditinstitute denn schon von ihrem Glück?
Mein Hamburger Kollege Dräger hat darüber mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gesprochen. Und ich habe mit der L-Bank Baden-Württemberg verhandelt, wie man Studierenden Studienkredite zur Verfügung stellen kann.
Was ist das Ergebnis?
Es gibt noch keine festen Abkommen, wir wollten dem Gebührenurteil nicht vorgreifen. Aber da braucht sich kein Student Sorgen machen. Es wird ein ganz neuer Markt für Studienkredite entstehen, an dem sich auch private Banken beteiligen.
Wer von Ihren 200.000 Studierenden wird von den Gebühren befreit?
Voraussichtlich chronisch Kranke oder Studierende mit Kind. Genau wissen wir das noch nicht. Ansonsten gibt es ja das Modell der nachlaufenden Gebühren. Bei den Gebührenzahlern dieser Variante werden wir dafür sorgen, dass sich am Ende des Studiums nicht mehr als etwa 15.000 Euro Studienschulden anhäufen.
Herr Frankenberg, einige SPD-Länder haben angekündigt, Ihnen die besten Studis mit einem Umsonststudium abzuwerben.
Dem Wettbewerb um Studierende sehen wir in Baden-Württemberg gelassen entgegen. Wir haben laut vieler Rankings die besten Universitäten in Deutschland. Sie werden sehen, bei der Wahl des Studienortes wird nicht der Preis maßgeblich sein, sondern die Qualität.
INTERVIEW: CHRISTIAN FÜLLER